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Fokus Osteuropa

Prozessauftakt gegen mazedonischen Ex-Minister vor dem ICTY

Vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am 16. April der erste Prozess gegen zwei mazedonische Staatsbürger begonnen. Angeklagt sind der ehemalige Innenminister und der ehemalige Leibwächter des Ex-Präsidenten.

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Boskovski wartet seit 2005 in Den Haag auf seinen Prozess

Der Gerichtsaal Nummer 1 ist der Ort, wo Ljube Boskovski, der ehemalige Innenminister, und Johan Tarculovski, der ehemalige Leibwächter des Ex-Präsidenten Boris Trajkovski, auf der Anklagebank sitzen. Ihnen werden Verletzungen des Kriegsrechts vorgeworfen: Mord, rücksichtslose Zerstörung von Städten und Dörfern und weitere Gräueltaten. Konkret geht es unter anderem darum, was am 12. August 2001 in dem Dorf Ljuboten, zehn Kilometer Luftlinie vom Stadtzentrum Skopje entfernt, geschehen ist. Hintergrund der Geschehnisse war der sechsmonatige Konflikt zwischen Angehörigen der albanischstämmigen Minderheit und der mazedonischen Mehrheit in Mazedonien im Jahr 2001. Der Konflikt endete mit der Unterzeichnung des Ohrider Rahmenabkommens, nur einen Tag nach "Ljuboten".

Was geschah in Ljuboten?

Die Anklage behauptet, dass eine Polizeieinheit unter dem Kommando von Tarculovski in Ljuboten einen Racheakt verübt hat. Sieben Bewohner des Dorfes wurden umgebracht, drei weitere starben später im Krankenhaus an den Verletzungen, die ihnen durch Prügel und Folter zugefügt worden waren. In den Tagen darauf sollen angeblich in mehreren Polizeistationen in Skopje mindestens 100 Dorfbewohner gefoltert worden sein. Zudem, so steht es in der Anklageschrift, zerstörte die Einheit von Tarculovski 14 Häuser. Dem Überfall auf Lujboten war die Ermordung von acht Soldaten der mazedonischen Armee vorausgegangen. Kämpfer der albanischen UCK hatten in der Nähe von Ljuboten eine ferngesteuerte Mine versteckt und damit einen Konvoi der mazedonischen Armee angegriffen. Ex-Innenminister Boskovski soll als Oberbefehlshaber der Polizeieinheiten zur Rechenschaft gezogen werden. Er soll über die Aktivitäten der Polizeieinheit Bescheid gewusst und trotzdem nichts unternommen haben, um den Fall zu untersuchen oder die Täter zu bestrafen.

Kriegsverbrechertribunal unterstreicht "individuelle Verantwortung"

"Wie in allen anderen Fällen beschäftigen wir uns mit der individuellen strafrechtlichen Verantwortung", sagte die Sprecherin der Haager Anklage, Olga Kavran, in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. "Ein Ziel des Gerichtsverfahrens ist es, die Vermutung einer kollektiven Verantwortung auszuräumen. Die beiden Angeklagten tragen wegen ernsthafter Verbrechen strafrechtliche Verantwortung." Die Ankläger glauben an die Schuld der beiden Angeklagten und werden versuchen, dies zu beweisen. "Man muss allerdings immer wieder sagen: Es handelt sich um Einzelpersonen, die angeklagt sind und nicht um Staaten oder Volksgruppen", stellt Olga Kavran klar. "Die Anklage bezieht sich in keiner Weise auf ein Kollektiv, sondern es handelt sich um individuelle Verbrechen."

Boris Georgievski, Skopje
DW-RADIO/Mazedonisch, 17.4.2007, Fokus Ost-Südost

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