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Aktuell Deutschland

Prozessauftakt gegen Ex-Bundespräsident Wulff

Es war ruhig geworden um Christian Wulff. Nun steht er allerdings wieder voll im Rampenlicht. Vor dem Landgericht Hannover muss er sich wegen Vorteilsnahme verantworten.

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Wulff kämpft um seine Ehre

Das Medieninteresse ist enorm. Schließlich steht zum ersten Mal ein ehemaliges Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland vor Gericht. Christian Wulff zeigte sich in Hannover demonstrativ zuversichtlich. Es sei sicherlich kein einfacher Tag, sagte der der 54-Jährige vor dem Landgericht. "Aber ich bin mir ganz sicher, dass ich auch den allerletzten Vorwurf ausräumen werde, weil ich mich immer korrekt verhalten habe im Amt."

Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff dagegen vor, sich in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident korrupt verhalten zu haben, als er sich von dem befreundeten Filmproduzenten David Groenewold 2008 mit seiner Ehefrau Bettina zu einem Oktoberfestbesuch in München einladen ließ.

Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover hat für das Verfahren 22 Verhandlungstage bis Anfang April angesetzt. Der Ex-Bundespräsident bestreitet den Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße von 20.000 Euro einzustellen, hatte der 54-Jährige abgelehnt. Er will seinen Ruf durch einen Freispruch wiederherstellen lassen.

Es geht um 700 Euro

Mit auf der Anklagebank sitzt Groenewold - wegen Vorteilsgewährung. Er soll für Wulff in München 510 Euro Hotel- und Babysitterkosten übernommen und außerdem 209,40 Euro für ein Abendessen und den Festzeltbesuch gezahlt haben.

Nur einen Tag nach dem Oktoberfestbesuch soll der Filmunternehmer den Ministerpräsidenten schriftlich gebeten haben, bei dem damaligen Siemens-Vorstandschef Peter Löscher für eines seiner Filmprojekte zu werben. Wulff soll dieser Bitte gut zweieinhalb Monate später auch entsprochen haben.

Christian und Bettina Wulff feiern 2008 beim Oktoberfest in München (Foto: dpa)

Das waren noch bessere Zeiten: Christian und Bettina Wulff beim Oktoberfest 2008

Als Bundespräsident war Wulff im Februar 2012 zurückgetreten. Am Ende war ihm ein Bündel von Vorwürfen und Ungereimtheiten zum Verhängnis geworden. Es ging um einen privaten Hauskredit von einer Unternehmergattin, um Gratisurlaube bei Unternehmerfreunden bis hin zur versuchten Einflussnahme auf die Berichterstattung der Medien durch einen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann.

Auch die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker, der sich ab Dezember vor Gericht wegen Bestechlichkeit verantworten muss, setzten Wulff zu. Auf der langen Liste der Vorwürfe gegen ihn blieb allerdings nur ein einziger strafrechtlich relevanter Punkt übrig: Der Wiesn-Besuch 2008.

rb/se/wl (dpa, rtr)

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