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Asien

Prozess zieht sich in die Länge

Im Gerichtsverfahren gegen Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi war eigentlich für Freitag (31.07.) das Urteil erwartet worden. Doch das Gericht verschob seine Entscheidung überraschend auf den 11. August.

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (Foto:ap)

Schon mehr als 13 Jahre unter Hausarrest: Aung San Suu Kyi

Birmanische Oppositionsanhänger (Foto:dpa)

Anhänger der Opposition harren vor dem Insein-Gefängnis in Rangun aus

Erst müssten noch weitere Aspekte abgewogen werden, erklärte der Vorsitzende Richter gleich zu Beginn der Sitzung. Es gebe noch "rechtliche Bedenken", erläuterte ein ausländischer Diplomat, der bei dem Prozess im berüchtigten Insein-Gefängnis dabei war. "Es tut mir Leid, dass ich Ihnen noch mehr Arbeit bereite," soll die angeklagte Friedensnobelpreisträgerin daraufhin ironisch geantwortet haben. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft, weil sie die Auflagen ihres Hausarrests verletzt haben soll. Anfang Mai habe sie den mitangeklagten US-Bürger John Yettaw empfangen, der über einen See zu ihrem Haus geschwommen sein soll. Trotz der Verschiebung des Urteils gehen internationale Beobachter fest von einem Schuldspruch aus. Bei einer Verurteilung würde Suu Kyi auch von den für 2010 anstehenden Wahlen in Birma ausgeschlossen. Allerdings könnte die zu erwartende Haftstrafe in eine Verlängerung ihres Hausarrestes umgewandelt werden.

Jahrestag als Verschiebungsgrund?

Massenproteste in Birma 1988 (Foto:dpa)

Im August 1988 kam es zu Massenprotesten gegen das Regime, die blutig niedergeschlagen wurden

Über die tieferen Gründe der Vertagung gibt es bislang nur Spekulationen. Möglicherweise will die Militärjunta Suu Kyi nicht so kurz vor dem 8. August verurteilen, dem Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Aufstands gegen das Militärregime 1988. Das zumindest vermutet die Oppositionspartei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) in einer ersten, am Freitag in Thailand veröffentlichten Stellungnahme. Damals waren mindestens 3000 Demonstranten von Polizei und Militär erschossen worden. Eine Verurteilung ihrer Parteivorsitzenden kurz vor dem Jahrestag könnte erneute Unruhen und Demonstrationen auslösen, und dieses Risiko wollten die Militärmachthaber offenbar nicht eingehen, erklärte ein Sprecher der NLD.

Gerichtsgebäude abgeriegelt

Proteste gegen den Aung Sann Suu Kyi-Prozess in bangkok (Foto:dpa)

Auch in Bangkok protestieren Exil-Birmanen gegen den Prozess

Der Prozess gegen Aung San Suu Kyi stößt international auf heftige Kritik. Erst am Donnerstag hatten die USA erneut die sofortige Freilassung der 64-jährigen Oppositionsführerin gefordert. Journalisten wurden während des gesamten Prozesses nicht in den Gerichtssaal eingelassen, unabhängige Informationen über den Verlauf waren in der Regel nur von westlichen Diplomaten zu erfahren. Bereits am Donnerstagabend sollen mindestens zehn Mitglieder der NLD verhaftet worden sein, die gegen den Prozess demonstrierten. Am Freitagmorgen verstärkte die Regierung die Sicherheitskräfte vor dem Gefängnis. Die Polizei riegelte das Gerichtsgebäude weiträumig ab, um protestierende Oppositionsanhänger fernzuhalten. Straßen wurden mit Stacheldraht versperrt.

Bereits über 13 Jahre Hausarrest

Das Haus der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (Foto: dpa)

Das Haus der Oppositionsführerin

Birma wird seit 1962 von Generälen regiert. Die von Suu Kyi geführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) gewann zwar die Parlamentswahl von 1990. Die Militärjunta weigerte sich danach aber, die Macht an eine zivile Regierung der NLD zu übergeben und stellte die Oppositionsführerin unter Hausarrest. Dieser wurde immer wieder unter Angabe zweifelhafter Gründe verlängert. So hat Aung San Suu Kyi bereits mehr als 13 der vergangenen 19 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis verbracht.

(tl/bu/ap/epd/kna)

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