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Fokus Osteuropa

Prozess um Verstoß gegen Waffenembargo wird neu verhandelt

Im Herbst 2002 flog in der Republika Srpska ein Waffenskandal auf. Eine Rüstungsfirma lieferte in den Irak. Im folgenden Prozess wurden 12 Personen verurteilt. Sie legten Widerspruch ein. Dem wurde nun stattgegeben.

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Schauplatz Irak: Waffen und Sprengstoff aus bosnischer Produktion?

Das Bezirksgericht in Bijeljina, Republika Srpska, hat am 26. April das Urteil in dem Verfahren gegen das Luftfahrtunternehmen ORAO aufgehoben. Der Prozess wird vor dem Amtsgericht in Bijeljina neu verhandelt. Damit hat das Bezirksgericht dem Widerspruch der Angeklagten stattgegeben, dem nach beim Strafprozess vor dem Amtsgericht Verfahrensfehler aufgetreten und die Begründung für die Schuld der Angeklagten unzureichend seien.

Militär und Zoll beteiligt

Auf der Anklagebank werden sich fünf Führungskräfte von ORAO, sechs Mitarbeiter der Zollverwaltung der Republika Srpska und ein pensionierter General der Armee der Republika Srpska erneut einfinden. In erster Instanz sind sie zu drei bis 17 Monaten Haft verurteilt worden. Das Verfahren wird gegen fünf Angehörige des Verteidigungsministeriums erweitert. In der ersten Instanz wurden sie für unschuldig befunden.

Belgrader Firma vermittelt

Der gesamte Prozess dauerte von Ende 2002 bis Juli vergangenen Jahres. Alle Akteure der Affäre ORAO wurden angeklagt, weil sie gegen das Embargo der UN gegen den Irak und das damalige Regime von Saddam Hussein verstoßen hatten. Bei den Ermittlungen wurde festgestellt, dass im Werk in Bijljina illegal Waffen, Sprengstoff und Ersatzteile für Kampfflugzeuge hergestellt wurden. Durch die Vermittlung der Belgrader Firma Jugoimport wurden von 2000 bis Mitte 2002 diese Rüstungsgüter in den Irak ausgeführt.

Verstoß belegt

Die Affäre deckte die amerikanische Botschaft in Sarajewo auf. Die Angehörigen der internationalen Stabilisierungskräfte SFOR führten daraufhin eine eingehende Durchsuchung im Werk von ORAO aus. Sie fanden dabei Unterlagen, die belegten, dass gegen das UN-Embargo verstoßen wurde und Fachleute von ORAO in den Irak reisten und dort die Montage der militärischen Ausrüstung durchführten.

Dieser Skandal hatte auch politische Folgen. Wegen der Verstrickung und Verantwortung in der Affäre ORAO war der ehemalige Präsident der dreiköpfigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Mirko Sarovic, vor genau zwei Jahren dazu gezwungen, von seinem Amt zurückzutreten.

Sasa Pazarac, Bijeljina
DW-RADIO/Bosnisch, 27.4.2005, Fokus Ost-Südost