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Politik

Prozess mit Signal-Charakter

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: So lautet die Anklage gegen die ersten drei Kosovo-Albaner, die sich ab Montag (15.11.) vor dem UN-Tribunal in Den Haag verantworten müssen.

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Vor Gericht: UCK-Führer Fatmir Limaj

Als im Februar 2003 zum ersten Mal vier ehemalige UCK-Mitglieder festgenommen wurden, schlug das im Kosovo hohe Wellen. Die UCK-Führer hatten immer beteuert, als Kombattanten im Krieg gegen das Milosevic-Regime alle internationalen Konventionen eingehalten zu haben. Nun standen plötzlich Mitglieder der Befreiungsarmee selbst unter dem Vorwurf, Kriegsverbrechen verübt zu haben, darunter der prominente Nachkriegspolitiker Fatmir Limaj, der als enger Vertrauter des einstigen Rebellen-Führers und jetzigen Politikers Hashim Thaci gilt.

Verbrechen im Gefangenenlager

Gegen Limaj sowie gegen Haradin Bala und Isak Musliu beginnt am Montag der Prozess in Den Haag. Die Anklage: Fatmir Limaj, Haradin Bala und Isak Musliu sollen persönlich verantwortlich sein für Morde und Gräueltaten in einem Gefangenenlager in der Nähe von Lapusnik.

Im Einzelnen sind die drei ehemaligen UCK-Mitglieder laut Anklageschrift persönlich verantwortlich für Freiheitsberaubung, Misshandlung, Folter sowie Mord an mindestens 22 serbischen und albanischen Gefangenen. Etwa die Hälfte der Opfer sollen Kosovo-Albaner gewesen sein, die sich der Zusammenarbeit mit der UCK widersetzt haben und dafür hingerichtet worden sein sollen. Ort des Verbrechens: ein UCK-Gefangenenlager.

Limaj war im fraglichen Zeitraum Juni und Juli 1998 Kommandant der zuständigen UCK-Einheit. Bei der Verlesung der Anklageschrift im März 2003 wies er alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er sei absolut unschuldig, sagte Limaj.

Prominente Angeklagte

Limaj ist der bisher ranghöchste kosovo-albanische Politiker und ehemalige UCK-Kämpfer, der vor dem Haager Tribunal Rechenschaft ablegen muss. Bis zu seiner Verhaftung gehörte Limaj zum engsten Mitarbeiterstab von Hashim Thaci. Er war auch Vorstandsmitglied in dessen Demokratischer Partei (PDK), der zweitstärksten politischen Kraft im Kosovo und Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Pristina.

Carla Del Ponte

Plant weitere Anklagen: Carla del Ponte

Bei diesem Fall wird es wohl nicht bleiben: Chefanklägerin Carla del Ponte kündigte im Oktober an, noch vor Ende des Jahres weitere Anklagen gegen ehemalige ranghohe UCK-Führer folgen zu lassen. In diesen Tagen war etwa Ramush Haradinaj, der Vorsitzender der Allianz für die Zukunft Kosovos, mehrfach zu so genannten Interviews bei der Vertretung des Haager Tribunals in Prishtina - ein pikanter Zeitpunkt: Haradinajs Partei gilt als Wunschpartner der LDK für die neue Regierungskoalition nach den Wahlen vom 23. Oktober. Die Haager Ermittlungen haben die Koalitionsgespräche aber zunächst ins Stocken gebracht.

Der Prozess gegen Limaj hat in jedem Fall Signal-Charakter im Kosovo. An seinem Verlauf und an den Reaktionen im Kosovo wird sich messen lassen, inwieweit die kosovarische Bevölkerung und auch die ehemalige UCK-Führung ihre Zusage zu Zusammenarbeit und Transparenz gegenüber dem Haager Tribunal einzuhalten bereit ist - ein wichtiger Indikator für den weiteren politischen Prozess.

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