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Politik

Prozess gegen serbische Kriegsverbrecher

Sechs Serben stehen in Belgrad vor einem Sondertribunal für Kriegsverbrechen. Sie sollen 192 kroatische Gefangene im November 1991 umgebracht haben. Die Angeklagten beharrten bei ihrer ersten Anhörung auf ihrer Unschuld.

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Serbische Soldaten mit kroatischem Zivilisten in Vukovar 1991

Das Massaker geschah in der Nacht vom 20. auf den 21. November 1991, zwei Tage, nachdem die kroatische Stadt Vukovar von serbisch-jugoslawischen Streitkräften erobert worden war. Die Opfer wurden zuerst zusammengeschlagen, dann in Gruppen von jeweils 30 bis 40 zu einer Grube geführt und erschossen. Es waren kroatische Kriegsgefangene, die von serbischen Truppen umgebracht wurden.

Ort des Geschehens: der Bauernhof Ovcara, unweit der kroatischen Stadt Vukovar. Bruno Vekaric, Vertreter der serbischen Staatsanwaltschaft und Sprecher des 2003 gegründeten Sondertribunals für Kriegsverbrechen in Belgrad, betont, dass er mit den Prozessen auf keinen Fall "politisieren" wolle. "Für uns sind die Nationalitäten weder bei den Tätern noch bei den Opfern wichtig. Es gibt nur das Verbrechen und die Strafe."

Prozess dient der Vergangenheitsbewältigung

Der Prozess wurde am Dienstag (9.3.) in dem Hochsicherheitskomplex gegen sechs ehemalige Angehörige einer paramilitärischen Einheit der damaligen jugoslawischen Volksarmee eröffnet. Die Angeklagten, allesamt Serben aus Vukovar wird die Ermordung von 192 Kroaten vorgeworfen, die ihrerseits zu einer paramilitärischen Einheit der Zagreber Regierungstruppen gehörten. Von den ursprünglich acht Angeklagten hat einer inzwischen Selbstmord begangen, ein weiterer genießt als der Kronzeuge der Anklage Straffreiheit. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der DEUTSCHEN WELLE, dass sie gegen weitere 16 mutmaßliche Mörder ermittelt.

Das Verfahren wurde aufgrund der Akten des Haager Kriegsverbrechen-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien eröffnet. Vor einem Jahr brachte die Chefanklägerin Carla Del Ponte acht Kisten belastendes Material nach Belgrad. Es war das erste Verfahren, dass von diesem internationalen Gerichtshof an die serbische Justiz übertragen wurde. Vekaric wertet das Verfahren auch als Test für das serbische Justizwesen und seine Fähigkeit zur Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit.

Kontroverse Diskussionen

Die serbischen Medien haben dem Prozess vor dessen Beginn nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, was wegen der andauernden politischen Krise im Land nicht überrascht. Die Kommentare der Öffentlichkeit fallen unterschiedlich aus. Die getöteten Kroaten hätten zuvor selber Serben ermordet, so rechtfertigten serbische Kriegsveteranen das Massaker in Internet-Foren. Gegensätzlich äußerten sich Bürgerrechtler in Zeitungsbeiträgen: Menschen vor eine Grube zu stellen und kaltblütig zu erschießen, sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Einsicht in die Notwendigkeit, die Täter zu bestrafen, hat sich aber beim breiten Publikum inzwischen durchgesetzt.

Die Angeklagten bestritten am Mittwoch (10.3.2004), an dem Massenmord beteiligt gewesen zu sein. Die beiden Hauptangeklagten Miroljub Vujovic und Stanko Vujanovic bestritten auch, die serbische Territorialverteidigung geführt zu haben, die von der Anklage für das Verbrechen verantwortlich gemacht wird.

Vorwürfe zurückgewiesen

Vujovic wies bereits am ersten Prozesstag den Vorwurf von sich, Kommandeur der serbischen Paramilitärs in Vukovar gewesen zu sein. Er erklärte, der Geheimdienst der Armee habe das Massaker angeordnet und organisiert, dieses danach aber durch gefälschte Beweise ihm, Vujovic, in die Schuhe geschoben, um die eigenen Leute zu schützen.

Ausdrücklich erwähnte Vujovic den damaligen Geheimdienstchef, Aco Vasiljevic, der inzwischen vom Haager Tribunal gesucht wird. Die Regierung in Belgrad weigert sich seit sechs Monaten, Vasiljevic auszuliefern. Er ist wegen Kriegsverbrechen in Kroatien angeklagt, genauso wie drei frühere jugoslawische Armee-Offiziere - Veselin Šljivancanin, Mile Mrkšic und Miroslav Radic -, die seit einem Jahr in Den Haag auf ihren Prozess warten.

Die Anklage beim serbischen Sondertribunal setzt auf das schon vorhandene Geständnis eines der Angeklagten und auf die Aussagen der sogenannten geschützten Zeugen. Zum ersten Mal wird es auch Video-Konferenzen für Zeugenaussagen aus Kroatien geben. Das Verfahren könnte einigen Monate dauern.

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