Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen eröffnet
9. Mai 2006
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag (9.5.2006) in Düsseldorf der Prozess gegen zwei mutmaßliche Terroristen der islamistischen El Kaida begonnen. Ein dritter Angeklagter ist wegen Unterstützung der Terrororganisation angeklagt. Das Verfahren im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts führt Richter Ottmar Breidling, der bereits den "Kalifen von Köln", Metin Kaplan, sowie mehrere Mitglieder der El-Kaida-nahen Terrorgruppe Al Tawhid hinter Gitter geschickt hat.
In Kommandostruktur eingebunden?
Als Hauptverdächtiger in dem Düsseldorfer Verfahren gilt Ibrahim Mohamed K., der aus Syrien stammen soll. Er war nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft in die Kommandostruktur von El Kaida eingebunden und soll Kontakt zu El-Kaida-Chef Osama bin Laden unterhalten haben. Der 30-Jährige sei zuvor in El-Kaida-Trainingslagern ausgebildet worden. Nach Deutschland sei er als Asylbewerber gekommen. Polizisten nahmen ihn im Januar 2005 in Mainz fest.
Im Jahr 2004 habe er die Brüder und Studenten Yasser Abu S. aus Bonn (32) und Ismail Abu S. (29) aus Marburg angeworben - den einen als Mitglied, den anderen als Unterstützer. Der 32-Jährige habe als Selbstmordattentäter einen Anschlag im Irak verüben sollen.
"El Kaida ist ein Mythos"
Die Verteidiger der drei Verdächtigen erklärten zu Prozessbeginn, sie gingen von einer Verfassungswidrigkeit der Wohnraumüberwachung aus, die zu den Festnahmen geführt hat. Eine Verwertung der Erkenntnisse im Strafprozess sei daher nicht möglich. Ihrer Ansicht nach seien die Angeklagten unter Bruch des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutzes des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" abgehört worden. Zudem sei eine Mitgliedschaft bei El Kaida zum vorgeworfenen Zeitpunkt nicht möglich gewesen, da durch den Antiterrorkampf der USA von dieser Organisation nur noch "eine Ideologie, ein Grundmodell, ein Mythos" bestanden haben, hieß es in der Verteidiger-Erklärung.
Mit Versicherungsbetrügereien hätten die Angeklagten nach Ansicht der Ermittler Geld für den internationalen Terrorismus beschafft. Dem Trio werden zehn Fälle von Betrug und 23 Betrugsversuche vorgeworfen. Keiner der Angeklagten ist nach Angaben des Gerichts geständig. Während zwei der Männer die Vorwürfe bislang bestritten, habe der dritte stets geschwiegen. Der Staatsschutzsenat hat für den Prozess im Hochsicherheitstrakt des Gerichts bis Oktober 52 Verhandlungstage angesetzt. Zu Verhandlungsbegin gab das Gericht eine rechtliche Erklärung ab, wonach für die Angeklagten auch eine schärfere Strafe in Betracht gezogen werden könne.
Seit 15 Jahren aktiv
Die islamisch-fundamentalistische Terrororganisation El Kaida wurde um 1989 von Osama bin Laden in Afghanistan gegründet. Sie ist seit ihren Anschlägen vom 11. September 2001 Hauptziel des von den USA geführten Feldzugs gegen den Terror. El Kaida ("Die Basis") gilt als eine Art zentrale Schalt-, Verbindungs- und Finanzstelle im weltweiten Terrornetz Bin Ladens. Nach früheren Schätzungen westlicher Geheimdienste gehörten zu der Gruppe und ihren Schwesterorganisationen zeitweilig bis zu 5000 Mitglieder. Sie unterhielten Ausbildungslager in Afghanistan und anderen islamischen Ländern.
Gründungsmitglieder der El Kaida waren vor allem "arabische Afghanen". So werden moslemische Kämpfer aus dem Nahen Osten bezeichnet, die mit Unterstützung der USA den Mudschahedin ("Gotteskriegern") in Afghanistan in den 1980er Jahren bei ihrem Kampf gegen die sowjetische Besatzungsmacht geholfen hatten. Terror-Aktivitäten von El Kaida gibt es nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste seit etwa 1992. Sie richteten sich zunächst gegen Streitkräfte der Amerikaner in Saudi-Arabien, Jemen und Somalia. Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) kosteten 1998 zahlreiche Menschen das Leben. Höhepunkt der Terroroffensive waren die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington im September 2001. (stu)