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Deutschland

Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten in Frankfurt gestartet

Die Absage des traditionsreichen Mai-Radrennens im Taunus wegen einer Terrorwarnung sorgte für Aufregung. Der mutmaßliche Attentäter muss sich nun vor Gericht verantworten. Von Sonja Jordans, Frankfurt am Main.

Halil D. blickt stur geradeaus. Keine Regung auf seinem Gesicht. Gekleidet in schwarze Jacke, schwarzes Hemd und schwarze Hose, das Gesicht umrahmt von einem schwarzen Vollbart, schaut er finster ins Leere. Die Worte der Vorsitzenden Richterin Clementine Englert prallen an ihm ab. "Erheben Sie sich bitte", fordert Englert den Angeklagten auf. Doch der Mann reagiert nicht.

Clementine Englert - Foto: Boris Roessler (dpa)

Richterin Englert: Drohung mit Ordnungsstrafe

Erst als die Vorsitzende ihm eine Ordnungsstrafe wegen mangelnden Respekts androht, reagiert Halil D.: "Meine Religion verbietet mir, für andere Menschen aufzustehen", murmelt er und bleibt sitzen. Ebenso halten es einige seiner Unterstützer im Zuschauerraum von Saal II des Landgerichts in Frankfurt am Main. Die Rollenverteilung ist damit offensichtlich: Wir gegen die.

Dass Halil D. wenig Achtung vor dem Staat und seinen Bürgern habe, wirft auch die Staatsanwaltschaft dem 35 Jahre alten Deutschen vor: Er soll unter anderem "schwere staatsgefährdende Gewalttaten gegen das Leben" geplant haben. Des Weiteren wird ihm vorgeworfen, "Rohrsprengkörper besessen und bearbeitet" zu haben. Außerdem habe er Schlagringe und Messer sowie diverse Pistolen und Panzerfaustmunition im Keller seines Hauses in Oberursel bei Frankfurt gehortet und große Mengen Wasserstoffperoxid gekauft.

Rohrbombe mit Nägeln und Nieten bestückt

D. soll laut Anklage "fest entschlossen" gewesen sein, damit "aus dschihadistischen Motiven einen Anschlag auf eine Großveranstaltung" geplant zu haben: das Radrennen "Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt". Das traditionsreiche Sportevent war kurz vor dem Start am 1. Mai vergangenen Jahres abgesagt worden – weil D. dieses Rennen als Attentatsziel im Visier gehabt habe.

Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung war unter anderem die benannte Rohrbombe gefunden worden, bestückt mit 239 Nägeln, Blindnieten und Stahlkugeln. Das Wasserstoffperoxid habe D. zuvor gemeinsam mit seiner Ehefrau unter falschem Namen in einem Baumarkt gekauft. Dies war einer Mitarbeiterin des Baumarkts aufgefallen, deren Hinweis bei der Polizei das Verfahren gegen Halil D. in Gang brachte.

Polizisten im Landgericht Frankfurt am Main - Foto: Alexander Heinl (dpa)

Polizisten im Landgericht Frankfurt am Main: Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen

Der Prozess im Frankfurter Landgericht findet unter umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen statt. Überall sind schwer bewaffnete Polizeibeamte zu sehen: auf dem Weg zum Gericht, am Eingang, vor der Tür, im Saal. Prozessbeobachter müssen zunächst vor einem Seiteneingang warten. Hineingelassen werden sie nur in Dreiergruppen. Dann heißt es: Personalausweis abgeben. Beamte verschwinden damit kurz, um sie zu kopieren.

Die Stimmung ist sehr freundlich, aber auch sehr streng und genau. "Es wird alles eingeschlossen", klärt eine junge Beamtin die Prozessbeobachter auf. Taschen, Jacken, Handys, alles muss in bereitgestellten Schließfächern verschwinden. Journalisten dürfen einen Block sowie einen Stift mit in den Zuschauerraum nehmen - mehr nicht.

Dann folgt ein weiterer Schritt, bevor die Öffentlichkeit endlich im Saal ankommt: Abtasten, um sicherzugehen, dass kein Zuschauer unter seiner Kleidung etwas in den Zuschauerraum schmuggelt, was dort nichts zu suchen hat. Im Saal sitzen ebenfalls bewaffnete Beamte. "Eins ist sicher: beklaut werde ich hier nicht", witzelt jemand. Dennoch hinterlassen die große Anzahl Polizisten und die Sicherheitsvorkehrungen ein unruhiges Gefühl: Wer ist der Angeklagte, dass so ein Aufwand nötig ist?

Verteidigung: "Kein hinreichender Tatverdacht"

Das erfahren die Beobachter an diesem Prozesstag nicht. Es kommt lediglich zur Verlesung der Anklage. Und selbst dies versuchen Ali Aydin und Andreas Bensch, die beiden Verteidiger von Halil D. zu verhindern. Was die Staatsanwaltschaft vortragen werde, enthalte "gravierende funktionelle Mängel", bringt ein Anwalt vor.

Verteidiger Ali Aydin und Andreas Bensch mit Halil D. - Foto: Boris Roessler (dpa)

Verteidiger Aydin und Bensch mit Halil D.: "Konstruktion irrelevanter Tatsachen"

Was die Staatsanwaltschaft zusammengetragen habe, sei eine "Konstruktion irrelevanter Tatsachen", um den Formalien zu genügen. Die Ermittlungsergebnisse würden nicht dem Paragrafen genügen, auf den die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gründet. "Es liegt somit kein hinreichender Tatverdacht vor", bemängelt der Verteidiger in seinem Vortrag. Bevor der Prozess überhaupt Fahrt aufnimmt, ist auch schon zum ersten Mal Pause.

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Der mit 90 Plätzen nicht ganz besetzte Zuschauerraum von Saal II leert sich nicht zum letzten Mal an diesem Vormittag. Immer wieder versucht die Verteidigung, die Anklage der Staatsanwaltschaft zu zerpflücken und den Prozess somit zu unterbrechen. Der Mandant habe eine Ladung nicht erhalten. Pause. Nach eingehender Prüfung stellt sich heraus: Hat er doch. Die Anklage sei in einem Punkt geändert worden und müsse deswegen erneut vorgetragen werden. Pause. Die Staatsanwaltschaft ergänzt, ändert und trägt den Passus erneut vor.

Am Ende zweifeln die Verteidiger von Halil D. sogar indirekt an der Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens: Einer der Hauptanklagepunkte fuße auf einem Paragrafen, der in der juristischen Literatur heftig umstritten sei und deswegen vom Bundesverfassungsgericht erst noch überprüft werden solle, ob er überhaupt anwendbar sei. Deswegen beantragt einer der Verteidiger von D. die "zeitnahe Untersuchung der Vorschrift". Dazu müsse der Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Darüber wird an diesem Donnerstag jedoch nicht mehr entschieden - das Verfahren wird am kommenden Montag fortgesetzt.