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Aktuell Afrika

Prozess gegen Mubarak wird neu aufgerollt

Trägt Ägyptens Machthaber Husni Mubarak Schuld am Tod Hunderter Demonstranten während des Arabischen Frühlings? Die ägyptische Justiz war bislang uneins. Nun soll ein letztes Mal verhandelt werden.

Für den 5. November hat das oberste Berufsgericht Ägyptens die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen den ehemaligen Langzeitmachthaber (Artikelbild) angeordnet. Das dann gefällte Urteil sei bindend, berichtet die staatliche Zeitung "Al-Ahram". Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 87-jährigen Mubarak vor, als Oberkommandierender der Sicherheitskräfte für den Tod Hunderter Demonstranten während der Massenproteste im Jahr 2011 verantwortlich gewesen zu sein.

Juristisches Tauziehen

Gegen Mubarak, der das Land dreißig Jahre lang autokratisch beherrschte, laufen und liefen bereits mehrere Gerichtsverfahren. In einem ersten Prozess im Jahr 2012 hatte ein Gericht Mubarak wegen der Tötung von Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Berufungsgericht hatte das Urteil jedoch aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet. Im November des Vorjahres war die Anklage gegen Mubarak dann in erster Instanz zunächst fallengelassen worden. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen das Urteil ein.

In einem anderen Prozess hatte ein Gericht Mubarak und seine zwei Söhne wegen Korruption

zu drei Jahren Haft verurteilt

. Das Trio war nach Auffassung der Richter für die Veruntreuung von mehr als 100 Millionen Ägyptischer Pfund (12 Millionen Euro) verantwortlich. Mubarak weist sämtliche Vorwürfe gegen ihn zurück.

Der ehemalige Herrscher war nach Massenprotesten am 11. Februar gestürzt worden. Seitdem verbrachte der gesundheitlich stark angeschlagene Ex-General die meiste Zeit in einem Armeekrankenhaus in Kairo. Sein Sturz führte zu den ersten freien Wahlen in Ägypten. Danach wurde der Islamist Mohammed Mursi neuer Präsident. Er wurde jedoch 2013 von Armee-Chef Abdel Fattah al-Sisi entmachtet.

sp/stu (dpa, rtr)