Prozess gegen Menschenrechtler in der Türkei: ″Wir sind keine Terroristen″ | Politik | DW | 22.11.2017
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Türkei

Prozess gegen Menschenrechtler in der Türkei: "Wir sind keine Terroristen"

Der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner ist frei - aber der Prozess gegen ihn und andere Aktivisten geht weiter. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Julia Hahn berichtet aus Istanbul.

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Freigelassen, aber nicht freigesprochen

Idil Eser kennt das große, sandsteinfarbene Gebäude nur zu gut. Oft war sie selbst hier im Caglayan Gerichtspalast in Istanbul, um Angeklagten beizustehen, um Mütter, Väter, Ehefrauen zu beraten, zu beruhigen.

Inzwischen sitzt die 54-jährige Menschenrechtlerin selbst auf der Anklagebank. Eser ist die Türkei-Direktorin von Amnesty International und gemeinsam mit zehn weiteren Aktivisten wird ihr in Istanbul der Prozess gemacht. Es ist die zweite Anhörung und der Vorwurf lautet nach wie vor: Terrorunterstützung.

"Absurde" Anklage

"Das ist totaler Quatsch. Wir sind Menschenrechtler und keine Terroristen. Wir haben einfach nur unseren Job gemacht", sagt Eser und zieht den Kragen ihres Wintermantels enger um den Hals. Der Wind weht heute kälter als in den vergangenen Tagen.

Türkei Idil Eser Direktorin Amnesty International Türkei (picture-alliance/AP Photo/G. Gurel)

Idil Eser, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei

Die Aktivisten waren im Sommer auf einer Insel nahe Istanbul verhaftet worden. Sie hatten laut Amnesty International an einem Workshop zum Thema Datenschutz und Stressmanagement teilgenommen. Die Anklage dagegen wirft ihnen vor, einen Aufstand geplant zu haben. Nach vier Monaten Untersuchungshaft kamen Eser und sieben weitere Menschenrechtler Ende Oktober auf Kaution frei - auch der Berliner Peter Steudtner. Esers Amnesty-Kollege, Taner Kilic, ist weiterhin in Haft. Die Anklage fordert bis zu 15 Jahre Gefängnis für jeden der Menschenrechtler.

Verfahren "politisch motiviert"

Inzwischen haben sich ein paar Dutzend Demonstranten vor dem Gericht versammelt. Mitarbeiter von Amnesty International aus anderen Staaten sind gekommen, um ihre Solidarität zu zeigen. Viele kennen Eser persönlich. Sie haben Plakate mitgebracht, "Gerechtigkeit für die Rechtsverteidiger" steht darauf. Ein paar Umarmungen, ein paar gute Wünsche, dann verschwindet Eser im Gerichtsgebäude. "Natürlich mache ich mir Sorgen", sagt sie noch, "15 Jahre - das ist eine sehr hohe Strafe, aber ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Ich wünsche mir, dass sie unsere Unschuld erkennen und die Anklage fallen lassen."

Das hofft auch Peter Steudtners Anwalt Murat Deha. "Wir denken, dass es bald einen endgültigen Freispruch geben wird angesichts der mangelnden Beweislage", so Deha. Sein Mandant verfolge den Prozess aufmerksam von Deutschland aus.

Istanbul Türkei - Peter Frank Steudtner nach Freilassung aus Silivri Gefängniskomplex (Reuters/Y. Akgul)

Peter Steudtner bei seiner Freilassung aus dem türkischen Gefängnis

Andere finden deutlichere Worte. "Dieser Prozess hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun", sagt Kadir Kacan, einer der Demonstranten, die sich vor dem Gericht versammelt haben. "Das Verfahren ist politisch motiviert. Und die Richter sind nur noch Erfüllungsgehilfen der Politik." Die Regierung weist solche Kritik zurück. "Die türkischen Gerichte sind unabhängig", betonte etwa Justizminister Abdulhamit Gül vor wenigen Tagen erneut in Ankara. "Die Türkei ist ein Rechtsstaat."

Warten auf ein faires Urteil

Doch viele Menschen im Land haben den Glauben an die Unabhängigkeit der Justiz längst verloren. Unter dem Vorwurf der Terrorunterstützung wurden seit dem gescheiterten Putschversuch vergangenes Jahr zehntausende Menschen entlassen oder verhaftet. Die Regierung sagt, nur so könne man Stabilität im Land und der Region garantieren.

Die Menschenrechtler und ihre Unterstützer aber glauben, ihr Prozess diene vor allem dazu, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. "Viele Menschen sind vorsichtiger geworden und nervöser", sagt Eser, denn es sei deutlich geworden, wie schnell man in der heutigen Türkei hinter Gittern landen könne.

"Ich will an die Gerechtigkeit glauben", sagt sie und lächelt. Doch Recht oder Gerechtigkeit werden am Mittwochabend nicht gesprochen. Die Verhandlung wurde vertagt. Die nächste Anhörung ist für den 31. Januar 2018 angesetzt.

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