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DW Nachrichten

Prozess gegen Kreml-Gegner fortgesetzt

Im russischen Kirow ist der Prozess gegen den Kremlkritiker Nawalny wieder aufgenommen worden. Der Blogger beantragte vor dem Gericht, den Fall wegen Verfahrensfehlern an die Generalstaatsanwaltschaft zurückzuverweisen.

Video ansehen 02:54

Alexej Nawalny gilt für viele Beobachter längst als "Feind Nummer Eins" des Kreml. Denn der inzwischen wohl bekannteste Korruptionsjäger Russlands hat Staatspräsident Wladimir Putin den Kampf angesagt und sogar selbst Ambitionen auf das Präsidentenamt angemeldet. Diese Bestrebungen könnte er möglicherweise schon bald beerdigen, denn Nawalny muss sich vor einem Provinzgericht wegen Untreue verantworten.

Im Prozess in der Stadt Kirow rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau forderte der Angeklagte am Mittwoch ein Ende des Verfahrens. Der prominente Oppositionspolitiker bemängelte Verfahrensfehler und verlangte, den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft zurückzuverweisen. "Putin ist ein Dieb, darum werden wir siegen", sagte Nawalny kurz vor der Fortsetzung eines international beachteten Strafprozesses.

Eine politische Inszenierung?

Nawalny wird vorgeworfen, 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma um umgerechnet 400.000 Euro geschädigt haben. Ihm drohen zehn Jahre Lagerhaft. Der Prozess gegen ihn hatte am 17. April begonnen, wurde aber direkt nach dem Auftakt vertagt. Am Tag darauf wurden neue Ermittlungen gegen Nawalny und dessen Bruder wegen Betrugs eingeleitet.

Der Blogger weist die Anschuldigungen als politische Inszenierung zurück. "Das ist ein ganz und gar absurdes Verfahren", schimpfte Nawalny. Auch viele andere russische Oppositionelle betrachten die Vorwürfe gegen den Regierungskritiker als "von Anfang bis Ende konstruiert".

Zu dem Prozess waren zahlreiche Regierungsgegner und Journalisten nach Kirow gereist. Vor dem Bezirksgericht dankte Nawalny seinen Anhängern für ihre Unterstützung. Die Justiz wolle den Prozess absichtlich in die Länge ziehen, um Beobachter und Opposition zu ermüden, sagte der 36 Jahre alte Familienvater.

Wie ein "Pamphlet" aus Sowjetzeiten

Nicht nur durchs Internet rauscht eine Welle der Solidarität mit dem Angeklagten. Schützenhilfe erhält er auch von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin. Das scharfe Vorgehen gegen Nawalny sei "schädlich" für das Investitionsklima in Russland, meint der Experte. Die Anklageschrift lese sich "wie ein Pamphlet aus der Ära sowjetischer Planwirtschaft".

Der Moskauer Internet-Rebell betreibt einen Enthüllungsblog. Er hat bereits einen steilen Aufstieg zu einem der bekanntesten Oppositionsführer im größten Land der Erde absolviert. Das US-Magazin "Time" zählt ihn zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt. Als einer der Organisatoren landesweiter Proteste gegen Putin hat er gezeigt, dass er Massen mobilisieren kann. Von ihm stammt der zum geflügelten Wort gewordene Begriff "Partei der Gauner und Diebe" für die Regierungspartei Geeintes Russland.

kle/sc (dpa, afp)