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Aktuell Welt

Prozess gegen israelische Offiziere

Ein Istanbuler Gericht macht führenden israelischen Offizieren wegen des blutigen Militäreinsatzes gegen eine Gaza-Hilfsflotte den Prozess. Die Verhandlung wird in Abwesenheit der Angeklagten geführt.

Die türkische Seefähre Mavi Marmaris (Foto: AP)

Mavi Marmara Gaza Flotte

Zweieinhalb Jahre nach dem heftig umstrittenen Vorgehen der israelischen Armee gegen die Gaza-Hilfsflotte mit neun Toten hat die türkische Justiz ein Gerichtsverfahren gegen vier frühere israelische Kommandeure begonnen. Die Staatsanwaltschaft forderte zum Prozessauftakt mehrfach lebenslange Haftstrafen.

Viele Nebenkläger

Den Beschuldigten wird Totschlag, Freiheitsberaubung, Folter und Körperverletzung sowie eine illegale Konfiszierung von Schiffen in internationalen Gewässern vorgeworfen. Die Verhandlung ist zunächst auf drei Tage angesetzt, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Zahlreiche Aktivisten aus aller Welt reisten zu dem Prozess an. Dutzende Nebenkläger wollen vor Gericht aussagen, darunter auch Angehörige von Opfern des Angriffs. Unterstützt werden die Klagen von der islamisch-türkischen Hilfsorganisation IHH, die die Hilfsflotte im Mai 2010 auf die Reise nach Gaza geschickt hatte.

Urteil wohl ohne Folgen für Angeklagte

Doch auch bei einer Verurteilung drohen den israelischen Angeklagten keine unmittelbaren Folgen: Weil sich die Offiziere nicht auf türkischem Boden befinden, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Strafen vollzogen werden können. Dennoch erklärte IHH-Sprecher Izzet Sahin: Er habe "keinen Zweifel", dass auch international nach den Angeklagten gefahndet werde.

Das israelische Außenministerium nannte den Prozess dagegen ein "großes Puppentheater", weil keiner der Angeklagten offiziell informiert worden sei.

Angeklagt sind in Istanbul der frühere Generalstabschef Gabi Aschkenasi, der Ex-Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Yadlin, der frühere Chef des Luftwaffen-Geheimdienstes, Avishay Levi, sowie Ex-Marinekommandeur Elieser Marom.

Angespannte politische Beziehungen

Israelische Soldaten hatten die türkische Fähre "Mavi Marmara" von Kommandobooten und Hubschraubern aus erstürmt. Die Fähre sollte zusammen mit den anderen Schiffen der Flotte Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und Hilfsgüter liefern. Bei dem Einsatz wurden neun Türken getötet, von denen einer die US-Staatsbürgerschaft hatte. Ein zehnter Mann liegt seitdem im Koma. Zwischen der Türkei und Israel herrscht seit dem Vorfall politische Eiszeit.

Nach einem Bericht der Vereinten Nationen war die Seeblockade rechtens. Zudem hätten gewalttätige Aktivisten die israelischen Soldaten angegriffen. Deren Reaktion sei allerdings unverhältnismäßig gewesen, hieß es in dem UN-Bericht weiter.

kis/uh (dpa, dapd, afp)

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