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Aktuell Nahost

Prozess gegen Führer der Muslimbruderschaft

In Ägypten soll sechs ranghohen Mitgliedern der Muslimbruderschaft von Ende August an der Prozess gemacht werden. Sie müssen sich wegen der Zusammenstöße kurz vor der Absetzung von Ex-Präsident Mursi verantworten.

Ein Gericht in Kairo hat erstmals einen Termin für den Beginn eines Strafprozesses gegen führende Politiker der islamistischen Muslimbruderschaft angesetzt. Der spirituelle Führer der Organisation, Mohammed Badia, sein Stellvertreter Chairat al-Schater und vier weitere Spitzenfunktionäre sollen sich vom 25. August an wegen Zusammenstößen vor dem Hauptquartier der Muslimbruderschaft am 30. Juni verantworten, wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete.

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Keine Entspannung in Agypten

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Mord und Anstiftung zum Mord vor. Mindestens acht Menschen starben, als Gegner des damaligen Präsidenten Mohammed Mursi die Zentrale der Muslimbruderschaft im Kairoer Stadtteil Mokattam stürmen wollten. Drei Tage später wurde Mursi, der als Kandidat der Islamisten zum Präsidenten gewählt worden war, vom Militär abgesetzt. Daraufhin wurden Haftbefehle gegen rund 300 Vertreter der Muslimbrüder erlassen.

Der Machtkampf geht weiter

Die von der Armee gestützte Übergangsregierung hielt unterdessen ihren Druck auf die Anhänger des gestürzten Staatschefs aufrecht und forderte diese erneut auf, ihre Protestlager zu räumen. Die Demonstranten harren seit einem Monat mit Frauen und Kindern in Protestcamps auf den öffentlichen Plätzen Rabaa al-Adawija (Foto) und al-Nahda in Kairo aus. Sie fordern die Wiedereinsetzung Mursis ins Amt. Seit dessen Sturz am 3. Juli wurden bislang mehr als 250 Menschen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet.

Sollten die ägyptischen Sicherheitskräfte die Protestcamps wie angekündigt räumen, wird mit neuer Gewalt gerechnet. Die meisten westlichen Regierungen befürchten ein Blutvergießen und raten von einer gewaltsamen Beendigung der Proteste ab. Ägyptens Außenminister Fahmi betonte wiederum, die Regierung habe kein Interesse daran, Gewalt gegen die Mursi-Anhänger anzuwenden, solange noch nicht alle Mittel ausgeschöpft seien. Für alle politischen Kräfte einschließlich der Muslimbrüder stehe "die Tür offen", am politischen Prozess teilzunehmen.

In den vergangenen Tagen hatte es intensive Vermittlungsbemühungen von westlichen Regierungen gegeben. Neben US-Vizeaußenminister William Burns waren Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Gesprächen in Kairo. An diesem Montag werden die US-Senatoren Lindsey Graham und John McCain dort erwartet.

pg/kle (dpa, rtr, afp)

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