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Aktuell Nahost

Prozess gegen Ex-Minister Lieberman

Vor einem Gericht in Jerusalem hat der Prozess gegen Ex-Außenminister Lieberman begonnen. Premier Netanjahu äußerte sich unterdessen erstmals zum Fall des Gefangenen X.

Ex-Außenminister Lieberman (Mitte) erscheint in Jerusalem vor Gericht (Foto: dpa)

Prozess gegen Avigdor Lieberman in Israel

Zum Auftakt des Verfahrens erklärte sich der 54-jährige Vorsitzende der ultranationalistischen Partei "Israel Beitenu" (Unser Haus Israel) für nicht schuldig. Laut Anklage hat Avigdor Lieberman vor einigen Jahren illegal Informationen über gegen ihn laufende Korruptionsermittlungen zugespielt bekommen. Die Quelle, den Diplomaten Seew Ben-Arie, habe er zum Dank Ende 2009 zum israelischen Botschafter in Lettland ernannt. Ein Hauptzeuge der Anklage ist Liebermans ehemaliger Stellvertreter, der scheidende Vize-Außenminister Danny Ajalon. Bei einer Verurteilung droht dem Ex-Minister nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von maximal drei Jahren.

Lieberman ist ein enger politischer Verbündeter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Für die Parlamentswahl im Januar war Netanjahus Likud-Partei eine Listenverbindung mit Israel Beitenu eingegangen. Ein Schachzug, der sich nicht auszahlte, das Parteienbündnis wurde zwar stärkste Kraft im Parlament, verlor aber deutlich an Stimmen.

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Netanjahu braucht starke Koalition (23.01.2013)

Seither steht Netanjahu in schwierigen Koalitionsverhandlungen. Da die nächsten Gerichtstermine erst für Ende April und Anfang Mai angesetzt wurden, gilt es als ausgeschlossen, dass Netanjahu bei einer Regierungsbildung Lieberman mit der Leitung des Außenamtes oder einem anderen wichtigen Ministerposten betraut.

Aufregung um mysteriösen Tod des Gefangenen X

Unterdessen droht der mysteriöse Todesfall des sogenannten Gefangenen X zunehmend zur Belastung der Beziehungen zwischen Australien und Israel zu werden. Es geht um einen Mann mit beiden Staatsbürgerschaften, der anonym in einem israelischen Gefängnis inhaftiert war und im Dezember 2010 tot aufgefunden wurde.

Australische Medien identifizierten den Mann als Ben Zygier, der 2001 nach Israel ausgewandert sei und für den Geheimdienst Mossad gearbeitet habe. Nach israelischen Angaben beging er in seiner Zelle Selbstmord. Der australische Außenminister Bob Carr forderte die israelische Regierung jetzt mit deutlichen Worten auf, die Todesumstände genau aufzuklären.

Netanjahu reagierte darauf indirekt mit der Bemerkung: "Übertriebene Offenheit im Bereich der Sicherheit und der Geheimdienste kann der Staatssicherheit schweren Schaden zufügen." Er habe volles Vertrauen in die israelischen Sicherheitskräfte, so Netanjahu weiter. Wie der Geheimdienst arbeiteten sie unter der Kontrolle eines unabhängigen Justizsystems. "Wir sind ein vorbildliches demokratisches Land und achten die Rechte von Häftlingen und die Rechte des Einzelnen wie jedes andere Land", betonte der Regierungschef. Gleichzeitig sei Israel ein besonders bedrohtes Land. "Deshalb bitte ich alle: Lasst die Sicherheitskräfte in Ruhe arbeiten", sagte Netanjahu.

Ein Ausschuss des israelischen Parlaments kündigte am Sonntagabend dennoch eine umfassende Untersuchung der Todesumstände des Gefangenen an. Das für Geheimdienst-Angelegenheiten zuständige Gremium wolle "intensiv" in dem Fall ermitteln, meldete die israelische Nachrichtenseite "ynet".

wl/kis (dpa, ap, afp, rtr)

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