Prozess gegen Steudtner begonnen
25. Oktober 2017
In Istanbul hat der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte begonnen. Unter ihnen ist die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der Vorsitzende der Organisation, Taner Kilic. Zehn der Angeklagten wird "Unterstützung einer Terrororganisation" vorgeworfen, Kilic muss sich wegen "Mitgliedschaft" verantworten. Den Angeklagten drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Der Anwalt Kilic war im Juni in Izmir verhaftet worden, die anderen wurden Anfang Juli bei einem Workshop in Istanbul festgenommen. Ihre Festnahme stieß international auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung nannte Steudtners Inhaftierung nicht nachvollziehbar und dringt auf seine Freilassung. Zudem kündigte sie nach seiner Festnahme eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Vorwürfe in den Anklageschriften als falsch und diffamierend.
Steudtner ist einer von mindestens elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind und deren Freilassung die Bundesregierung fordert. Dazu gehört auch "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Dienstag dessen Ehefrau. Merkel habe mit Dilek Mayatürk Yücel am Rande der konstituierenden Sitzung des Bundestages in Berlin über Yücels Situation in türkischer Haft gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mit. Das Treffen fand im Büro Merkels im Reichstagsgebäude statt.
Yücel sitzt seit Februar unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft, ohne dass Anklage erhoben wurde. Yücels Anwalt Veysel Ok hatte vor wenigen Tagen kritisiert, dass die Akten seines Mandanten weiterhin unter Verschluss sind. "Deswegen wissen wir nicht, was für Ermittlungen gegen Deniz laufen."
Yücels Anwälte sind wegen der fortdauernden U-Haft Yücels vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gezogen. Dort lief in der Nacht zu Mittwoch eine Frist für die türkische Regierung ab, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Diese Frist kann aber verlängert werden.
stu/jv (afp, dpa, epd, rtr)