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Politik & Gesellschaft

Prozess gegen Al Kaida in Deutschland

Vor dem Oberlandesgericht München wird gegen acht mutmaßliche Islamisten verhandelt. Sie müssen sich wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen verantworten. Al Kaida ist in Deutschland weiter präsent.

Prozessauftakt in München (Foto: dapd)

Prozessauftakt in München

Großfahndungen in ganz Deutschland, ein umfangreiches Polizeiaufgebot in Bahnhöfen und auf Flughäfen sowie erhöhte Sicherheitsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen: Alarmstufe 1, das war die Situation im Herbst 2010.

Bedrohungslage besteht

Bei den deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden hatten sich Hinweise gehäuft, militante Islamisten deutscher Herkunft, die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet in Al-Kaida Lagern trainiert hatten, seien auf dem Weg nach Deutschland, um blutige Anschläge zu verüben. Als Zeitpunkt wurde Anfang November 2010 genannt. Es geschah dann aber glücklicherweise nichts. Sicherheitsexperten sprechen trotzdem nicht von mangelnder Entschlossenheit der Extremisten.

An der Bedrohungslage habe sich nämlich seitdem kaum etwas geändert. "Die besorgniserregende Entwicklung ist, dass es eine ganze Reihe bisher nicht in Erscheinung getretener deutscher Anhänger von islamistischen Terrorvereinigungen gibt", sagt Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Ihre Zahl wird von Sicherheitsexperten zwischen 100 und 200 Personen in Deutschland geschätzt. Rund 130 als so genannte "Gefährder" eingestufte Personen hat das Bundeskriminalamt unter ständiger Beobachtung, ebenso ihr Umfeld.

Mit Blogs und auf diversen Internetforen werde immer wieder versucht, weitere Anhänger zu mobilisieren. "Das muss unterbunden werden", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich dafür einsetzt, Terrorfahnder mit entsprechend umfangreicheren Kompetenzen auszustatten. Dem Prozess, der am Dienstag (12.04.2011) vor dem Oberlandesgericht München gegen die Mitglieder der "Globalen Islamischen Medienfront" begonnen hat, kommt deshalb eine ganz besondere Bedeutung zu.

Bewaffnete Bundespolizisten mit Sicherheitswesten im Flughafen-Terminalbereich (Foto: dpa)

Bundespolizei sondiert die Lage an Flughäfen

Veränderte Lage in Deutschland

War Deutschland in den neunziger Jahren eher ein Ruhe- und Rückzugsraum islamistischer Terroristen, verzeichnen die Sicherheitsbehörden bereits seit Monaten verstärkte Aktivitäten und Reisebewegungen von Verdächtigen. "Die Szene ist unruhiger geworden" bestätigen Jörg Ziercke und seine Fachleute im Bundeskriminalamt. Vor allem scheine die Zahl der "Gefährder" weiter zu wachsen. Allein in den letzten fünf Jahren habe sich die Zahl der Hauptakteure verdoppelt.

Einer dieser Hauptakteure war der Deutsch-Marrokaner Bekkay Harrach, der unter dem Namen Abu Talha vor der Bundestagswahl 2009 ein Video veröffentlichte. Darin drohte der Islamist mit Anschlägen für den Fall, dass die deutschen Soldaten nicht aus Afghanistan zurückgezogen würden. Inzwischen soll Bekkay Harrach bei einem Gefecht in Nordafghanistan getötet worden sein. Ein offizielle nachprüfbare Bestätigung gibt es dafür aber nicht.

Ermittlungsverfahren laufen

Gegen islamistische Terrorverdächtige in Deutschland sind rund 300 Ermittlungsverfahren von der Bundesanwaltschaft eingeleitet und vor deutschen Gerichten anhängig. Betroffen sind nicht nur direkt Al Kaida zugeordnete Personen, sondern auch turksprachige Gruppierungen wie die "Islamische Bewegung Usbekistan" und die "Usbekische Islamische Dschihad Union".

Zu dieser Gruppe gehörten auch die Männer, die im Sauerland in einem Privathaus an Sprengsätzen arbeiteten. Da sich deutsche Sicherheitsbehörden seit dem Jahr 2001 national wie international besser venetzt hatten, gelang die Festnahme der Terroristen, bevor diese ihre Anschlagspläne verwirklichen konnten.

Weiterhin strenge Fahndung

Polizist mit erhobener Haltekelle weist Auto den Weg (Foto: Bundespolizei)

Überprüfung des Verkehrs ergänzt Terrorfahndung

Der Personenkreis, den deutsche Sicherheitsbehörden ständig im Auge haben, wurde seit dem vergangenen Jahr noch einmal deutlich erweitert. Nun stehen auch spezielle Konvertiten und Migranten mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit unter besonderer Beobachtung. Rund 70 dieser überprüften Personen sollen eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben.

Die Ermittlungen konzentrieren sich dabei nicht allein auf das Gebiet der Bundesrepublik. Beamte des Bundeskriminalamtes sind auch in Afghanistan eingesetzt und arbeiten mit der dortigen Polizei im Rahmen der Eupol-Mission zusammen. Die Al Kaida-Filialen in Nordafrika, im Jemen, in Saudi-Arabien, in Somalia und im Irak werden analysiert. Sie gelten als noch gefährlicher als die Verbindungszellen in Deutschland oder in Europa.

Überwachung ausweiten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beabsichtigt, im Kampf gegen Terroristen deren Kommunikationswege besser zu überwachen. Dazu soll die vom Bundesverfassungsgericht zunächst eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung erweitert werden, um Verbindungsdaten von Telefon und Internet mindestens sechs Monate speichern zu können.

Als effektivste Maßnahme zur Terrorprävention sieht Rolf Tophoven vom Essener Institut für Terrorismusforschung allerdings nicht nur die Gewinnung von Daten, sondern von Menschen aus dem Terrornetzwerk. "Wir müssen mehr Al- Kaida-Sympathisanten für uns gewinnen". Wie notwendig dies nach immerhin zehn Jahren Krieg gegen Al- Kaida-Führer Osama bin Laden ist, zeigte die Information eines abgesprungenen Terroristen: Dessen Aussage half, Paketbomben zu aus dem Jemen zu entschärfen, die im vergangenen Jahr unter anderem über Köln nach London gelangten.

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Hartmut Lüning