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Prozess gegen Ägyptens Ex-Innenminister

5. März 2011

Vor einem Strafgericht in Kairo wird erstmals einem Regierungsmitglied aus der Mubarak-Ära der Prozess gemacht. Der langjährige frühere Innenminister Habib al-Adli muss sich wegen Geldwäsche und Betrugs verantworten.

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Porträt al Adli (Archivfoto vom 22.09.2010: dpa)
Er soll auch befohlen haben, auf friedliche Demonstranten zu schießen: Habib al-Adli:Bild: picture alliance/dpa

Drei Wochen nach dem Sturz von Ägyptens Präsident Husni Mubarak muss sich ein führender Politiker aus seinem früheren Kabinett vor Gericht verantworten. Vor einem Strafgericht in Kairo begann am Samstag (05.03.2011) der Prozess gegen den langjährigen früheren Innenminister Habib al-Adli.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Geldwäsche und Betrug vor. Der vorsitzende Richter vertagte das Verfahren allerdings umgehend auf den 2. April. Die Verteidigung hatte mehr Zeit für die Akteneinsicht beantragt.

Demonstranten fordern weitere Anklagepunkte

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten rund 150 Menschen. Darunter waren auch viele Familienangehörige von Demonstranten, die während des Aufstands gegen das Mubarak-Regime getötet worden waren. Sie verlangten, dass Al-Adli auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird.

Eine Ägypterin flüchtet, während schwer bewaffnete Polizisten auf Demonstraten einschlagen (Foto: AP)
In Kairo war die Polizei im Februar mit aller Gewalt gegen Demonstranten vorgegangenBild: AP

Der 73-Jährige war 1997 zum Innenminister ernannt worden. Ende Januar inmitten der Proteste hatte ihn der inzwischen abgetretene Präsident Mubarak abgesetzt und durch den bisherigen Chef der Gefängnisverwaltung, Mahmud Wagdi, ersetzt.

Noch während des Aufstands gegen Mubarak verhängte die Staatsanwaltschaft ein Reiseverbot gegen Al-Adli. Mitte Februar wurde er verhaftet.

Im Volk verhasst

Vielen Ägyptern ist der frühere Innenminister verhasst. In ihren Augen ist er für ein Polizeikorps verantwortlich, in dem die Korruption grassiert und das bei der Unterdrückung oppositioneller Strömungen systematisch gefoltert hat.

Er soll auch die Befehle erteilt haben, als die Sicherheitskräfte in den ersten Tagen der Proteste gegen Mubarak Ende Januar mit äußerster Brutalität und Waffengewalt gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen waren. 350 Menschen waren dabei nach offiziellen Angaben getötet worden.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,rtr)
Redaktion: Hartmut Lüning