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Aktuell Europa

Prowestliche Kräfte vor klarem Wahlsieg

Die Auszählung der Stimmzettel in der Ukraine bestätigt die Prognosen. Die proeuropäischen Kräfte stehen bei der Parlamentswahl vor einem sicheren Sieg. Sogar aus Russland kommen verhalten positive Reaktionen.

Nach aktuellem Auszählungsstand liegen der prowestliche "Block Petro Poroschenko" des Präsidenten Petro Poroschenko und die neue nationalistische "Volksfront" von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit jeweils knapp 22 Prozent der Stimmen nahezu gleichauf, wie die Wahlleitung in Kiew mitteilte. Auf Platz drei folgt die ebenfalls neu gegründete proeuropäische Bewegung "Samopomoschtsch" (Selbsthilfe) mit knapp elf Prozent.

Viererkoalition?

Denkbar scheint ein Regierungsbündnis der drei Parteien mit der "Vaterlandspartei" der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko als vierte im Bunde. Laut Auszählungsergebnissen liegt die "Vaterlandspartei" bei knapp sechs Prozent der Stimmen. Eine Viererkoalition der genannten Parteien käme nach bisherigem Stand auf etwa 60 Prozent der Sitze im Parlament in Kiew. Wie die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament genau aussehen werden, ist noch unsicher. Die Hälfte der Parlamentssitze wird über Direktmandate vergeben. Die Partei von Präsident Poroschenko hofft, besonders viele Sitze direkt zu erringen.

Noch vor dem Ende der Stimmenauszählung begannen die in die EU strebenden Parteien mit Koalitionsgesprächen. Das prowestliche Bündnis um Präsident Petro Poroschenko sondierte am Montag nach eigenen Angaben mit der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierung.

Absage an radikale Kräfte

Zugleich bedeutet die Wahl das historische Aus für die "Kommunistische Partei". Die Kommunisten liegen bei nur noch drei Prozent und schafften damit den Einzug ins Parlament nicht, erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine. Schwach schnitten auch die Nationalisten ab. Die "Radikale Partei" des Populisten Oleg Ljaschko schaffte zwar mit rund sieben Prozent den Sprung ins Parlament, bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück. Noch immer ist unsicher, ob die rechte Partei "Swoboda" den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

Bundesregierung lobt Erfolg pro-westlicher Parteien

Die Bundesregierung hat sich erfreut über den Erfolg der prowestlichen Parteien bei der Wahl in der Ukraine gezeigt. Das sich abzeichnende Ergebnis sei ein "wichtiger Schritt zur Stabilisierung" der Ukraine und ein "Vertrauensbeweis für Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und deren Arbeit der vergangenen Monate", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Menschen in der Ukraine haben sich vor allem eindeutig für einen Neustart ohne Regierungsbeteiligung von Extremisten oder Populisten ausgesprochen." Allerdings sei es bedauerlich, dass die Wahl in den östlichen Regionen von den prorussischen Separatisten teilweise verhindert worden sei.

Moskau: Wahlausgang bietet Chance für Frieden

Russland reagierte verhalten positiv auf den Wahlausgang in der Ukraine. Das Ergebnis biete die Chance, das Friedensabkommen für die Ostukraine umzusetzen, erklärte das Außenministerium in Moskau nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Die Führung in Kiew könne sich mit der Machtkonstellation nun "ernsthaft um die Lösung der Kernprobleme der Gesellschaft kümmern", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax.

Russland und die Ukraine hatten im September ein Friedensabkommen geschlossen, das unter anderem einen Waffenstillstand im von prorussischen Separatisten kontrollierten Osten des Landes vorsieht. Die Umsetzung kommt wegen anhaltender Kämpfe aber nur schleppend voran. Nahe der Separatistenhochburg Donezk und des dortigen Flughafens kam es am Montag zu den heftigsten Gefechten seit Tagen.

In weiten Teilen der ostukrainischen Gebiete um Donezk und Luhansk hatten die Aufständischen die Stimmabgabe für die Parlamentswahl nicht zugelassen. Die Separatisten wollen am nächsten Sonntag gegen den Protest Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten.

qu/sti (dpa, rtr, afp)