Protokoll: Die Vertrauensfrage im Bundestag
07:30 UTC: Letzte Absprachen
Am Morgen tagen noch einmal die Bundestagsfraktionen und klären ihr Abstimmungsverhalten. Die Frühaufsteher der SPD sitzen schon seit um 8 (MESZ) im Büro. Eine Stunde später kamen auch die FDP und die Grünen zusammen.
08:05 UTC: Bundestagspräsident Thierse eröffnet die Plenar-Sitzung
Einziger Tagesordnungspunkt: Die Vertrauensfrage, ihre Begründung und die Abstimmung
08:06 UTC: Bundeskanzler Schröder erklärt sich
Was sind die Gründe für die Vertrauensfrage? Nach den Landtagswahlen in NRW ist die Handlungsfähigkeit nicht mehr gesichert gewesen. Die Vertrauensfrage sei eine absolute Notwendigkeit, sagt Schröder. Für seine Reformpolitik brauche er eine neue Legitimation durch die Wähler. Der gewählte Weg zur Auflösung des Bundestages sei überzeugend und verfassungsrechtlich korrekt.
08:12 UTC: Die Reformen
"Der Reformprozess ist im Umfang einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben in Angriff genommen, was die Vorgängerregierung unterlassen hatte, wir haben begonnen, wofür sie 16 Jahre Zeit, aber niemals den Mut hatte. Diese Reformen mussten gegen massive Widerstände von Interessengruppen durchgesetzt werden." -- Die Abgeordneten der Regierungskoalition klatschen Beifall. --
08:14 UTC: Reformen kosten Stimmen
"Die SPD hat seit dem Beschluss der Agenda 2010 bei allen Landtagswahlen Stimmen verloren, in vielen Fällen die Regierungsbeteiligung. Das war ein hoher Preis, den wir zu zahlen hatten. Und, das will ich nicht verschweigen, meine Partei hat darunter besonders gelitten."
08:16 UTC: Knackpunkt NRW-Wahl
"Am 22. Mai lag die Frage auf dem Tisch, ob die volle Handlungsfähigkeit noch gegeben war. Grundvoraussetzung für das Regieren sind Planbarkeit und Verlässlichkeit: Dies betrifft grundsätzliche Fragen wie den EU-Beitritt der Türkei, den Ausbau der Beziehungen zu Russland und zu China. Hier ist die Regierung auf Geschlossenheit angewiesen."
08:18 UTC: Paragraf 68
"Stetiges Vertrauen ist keine moralische, sondern eine politische Kategorie. Derzeit kann ich nicht auf 'stetiges Vertrauen' rechnen."
08:22 UTC: Position beziehen
"Die Vertrauensfrage gibt jedem Abgeordneten die Möglichkeit zu einer Entscheidung. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg mit der Verfassung im Einklang ist."
08:26 UTC: Aufforderung an die Bürger
"Geben wir den Menschen die Wahl und die Freiheit selbst zu entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll. Wecken wir ihren Lebensmut und ihr Vertrauen in die Zukunft. Lösen wir sie aus den Bedrückungen, die auch Folge eines Niederredens der Leistungen unseres Volkes durch die Opposition sind - einer Opposition, die sich aus Furcht vor der Veranwortung fast jeder konstruktiven Zusammenarbeit verweigerte und die den Bürgern verschweigt, welche konkreten Pläne sie hat. Festklammern an dem, was immer schon war, führt geradewegs in die Erstarrung. Bewahren kann nur, wer zur Veränderung bereit ist. Ich vertraue auf die Vernunft und die Einsicht der Deutschen."
08:27 UTC: Zukunft der EU
"Unseren geeinten Kontinent weiter voranzubringen, dazu braucht es die Dynamik der deutsch-französischen Partnerschaft."
09:01 UTC: Klare Verhältnisse
"Wir haben die Reformunwilligkeit überwunden. Es sind gute Jahre für unser Land, die es nach innen liberaler, toleranter, sicherer, demokratischer gemacht haben. Und nach außen selbstbewusster, freier und geachteter. Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse." -- Die Opposition opponiert. Schröder dazu: "Sie sollten vorsichtig sein, es schauen uns viele zu." --
09:02 UTC: Die Aussprache beginnt mit Angela Merkel (CDU)
"Für die Vertrauensfrage zolle ich Ihnen persönlich Respekt - Sie haben uns eine monatelange quälende Auseinandersetzung aufgrund mangelnder Handlungsfähigkeit erspart". -- Die SPD wiehert. --- "Lachen Sie nicht zu früh", kontert Frau Merkel.
09:02 UTC: Reformkurs richtig
"Sie haben alles rückgängig gemacht,was wir richtigerweise auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere an den 14. März 2003: Da haben Sie die Agenda 2010 vorgestellt. Die Agenda ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen weniger Staat und mehr Freiheit, weniger Reglementierung und mehr Wettebwerb, weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung."
09:03 UTC: Große Meinungs-Koalition?!
"Wenn wir uns, Herr Bundeskanzler, darüber unterhalten haben, gab es keine Schwierigkeiten. Die Schwierigkeiten gibt es immer erst, wenn Sie es mit ihren Leuten diskutieren müssen."
09:03 UTC: Kein Zickzack mehr
"Das Land verträgt keinen Zickzackkurs, dieses Land braucht Politik aus einem Guss." -- Starker Beifall und Tumulte in der Opposition. Thierse muss sogar die Glocke schwingen und zu Ruhe und Ordnung mahnen. --
09:04 UTC: Schmierstoff der Demokratie
"Ihre Politik war Stückwerk, keine Politik aus einem Guss. Noch nie hat eine Regierung durch ständiges Nachbessern und Ankündigungen, Kommissionen anstelle von Entscheidungen so das Vertrauen der Bürger verspielt wie diese Bundesreigerung. Vertrauen ist aber der Schmierstoff unserer Demokratie."
09:04 UTC: Rhetorische Panne?
Heftige, höhnische Debatten um den Begriff "Schmierstoff". -- Merkel antwortet mit: "Jeder pflegt die Assoziationen, die er hat." -- "Begreifen Sie's als gemeinsame Aufgabe, dass Politk wieder Vertrauen herstellt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hause." -- Starker Beifall --
09:04 UTC: CDU/CSU-Wahlprogramm
"Wir brauchen eine Politik, die Vorfahrt für Arbeit hat. Arbeit ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und Zukunft für unsere Kinder und Familien. Das sind die beiden Schwerpunkte unserer Arbeit."
09:05 UTC: Koalitionsentscheidung?
"Die SPD kann das Land nicht regieren, die PDS darf es nicht regieren, CDU und CSU gemeinsam mit der FDP" -- allgemeines Gelächter, Frau Merkel muss mehrfach neu ansetzen -- "wir wollen Verantwortung übernehmen."
09:07 UTC: Die Aussprache setzt fort: Franz Müntefering (SPD)
"Die Vertrauensfrage ist eine Situation, die zu den Regeln der Demokratie dazugehört."
09:10 UTC: Wege aus der Starre
"Die Reformen sind unverzichtbar. Drei Viertel aller Bürger wollen Reformen, aber drei Viertel wollen nicht davon persönlich betroffen sein … Wir haben den Mut, etwas zu tun, was Kohl und Merkel in den 1990er Jahren nicht gemacht haben. … Sie leugnen Verantwortung, Sie sind Schwarzfahrer und Trittbrettfahrer."
09:11 UTC: CDU: Politik wie in 1990er Jahren?
"Frau Merkel, Sie sind keine Reformpolitikerin, Sie sind nicht besser als Ihr Vorbild Helmut Kohl. Ihre Diener im Vermittlungsausschuss, die machen das, was Sie vorhin mit 'Durchregieren' beschrieben haben: Ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuss nutzen Sie vor allem für eins: verschieben, verschieben, verschieben. Politik verhindern und verschleppen."
09:12 UTC: Zukunftsvision
"Mit Ihnen, Frau Merkel, wird es kalt in Deutschland."
09:12 UTC: Vorsicht, verfassungsrechtliche Falle!
"Ich selbst enthalte mich der Stimme ... Der Bundeskanzler hat weiter das Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion. Wir wollen ihn weiter als Bundeskanzler haben." -- Dieser Satz könnte noch arg problematisch werden, wenn es um die verfassungsrechtliche Begründung der Vertrauensfrage geht. -- "Es geht heute nicht um Misstrauen. Machen Sie doch ein Misstrauensvotum, Frau Merkel, dann werden Sie merken: Sie sind hier in der Minderheit."
09:13 UTC: Moral und Politik
"Populistische Illusionen sind so gefährlich wie soziale Kälte. Beide sind unmoralisch."
09:15 UTC: Die Aussprache setzt fort: Guido Westerwelle (FDP)
"Es ist verfassungsrechtlich nicht ausreichend, darauf hinzuweisen, welche Gesetze sie erlassen haben, es ist genauso wichtig zu erwähnen, was sie nicht getan haben. Sie sind gescheitert an der Mutlosigkeit, Wankelmütigkeit und mangelnden Kraft, mehr zustandezubringen als eine Schmalspuragenda."
09:16 UTC: Wahlen notwendig
"Neuwahlen sind verfassungspolitisch richtig, unser Land kann sich die Agonie nicht länger leisten."
09:18 UTC: Abstimmungskultur
"Wenn einige Ihnen heute das Vertrauen aussprechen, obwohl sie die Politik jahrelang bekämpft haben, dann ist das die eigentliche Heuchelei des Tages."
09:18 UTC: Mittel zum Zweck
"Das stetige Vertrauen hat die Regierung nur deshalb verloren, weil die Politik nie stetig war … Unser Ziel ist der Politikwechsel in diesem Land, der Regierungswechsel ist Mittel zum Zweck."
09:23 UTC: Weiter geht es mit Joschka Fischer (Grüne)
"Diese Koalition war noch nicht gebildet worden, da wurden wir ins Kanzleramt gerufen und hatten zum ersten Mal über Krieg und Frieden seit Bildung der Bundesrepublik zu entscheiden" (gemeint ist Srebrenica). "Wir haben die Verantwortung wahrgenommen und sie auch im Interesse von Frieden, Freiheit und Menschenrechten umgesetzt."
09:25 UTC: An Angela Merkel:
"Sie kommen mir vor wie ein wunderbares Soufflee im Ofen - mal sehen, was übrig bleibt, wenn der Souverän da reinpiekst."
09:28 UTC: Regieren ist schwer ...
"Wo Menschen agieren, werden Fehler gemacht. Nur Sie machen keine Fehler: Sie sind der Fehler."
09:29 UTC: Arbeit schaffen
"Es ist nicht richtig zu akzeptieren, dass das Berufsleben in der Sozialhilfe beginnt."
09:32 UTC: Frau Merkel, auf nach China!
"Mit dem Eintritt dieser großen Volkswirtschaften auf den Weltmarkt werden ökonomische auch ökologische Fragen. Das können Sie in China von der Mopsfledermaus und vom Feldhamster lernen."
09:32 UTC: Mathe, Setzen, Sechs?
"Sie sind angetreten als Steuersenkungspartei und Sie beginnen die Steuersenkung mit Steuererhöhung. Diese Art von Dialektik kann ich als Alt-68er nicht nachvollziehen."
09:33 UTC: Kämpfen!
"Ich möchte, dass wir auch international solidarisch sind. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir gewinnen. Darum werden wir kämpfen - und nicht, um zu verlieren." Grüne und SPD-Fraktionen erheben sich zu starkem Beifall.
09:35 UTC: Es spricht: Gesine Lötzsch, Abgeordnete der PDS
"Für Kanzler Schröder war es immer wichtig, dass er Zuspruch von den Reichen und Mächtigen bekommt. ... Ich hatte immer wieder den Eindruck, dass die Tagesordnung der Fraktionssitzungen der SPD von der Bild-Zeitung bestimmt wurde."
09:36 UTC: CDU hat auch keine Chance
"Frau Merkel ist keine soziale Alternative zur jetzigen Regierung. Sie wird die gescheiterte neoliberale Politik der jetzigen Regierung fortsetzen - und genauso scheitern."
09:38 UTC: Reformdebatte
"Die Regierung hat ihre ganze Kreativität in den Fragebogen zu Hartz IV gesteckt. ... Es ist grundsätzlich falsch zu glauben, dass Reformen nur wirken, wenn sie weh tun."
09:39 UTC: Es spricht: Michael Glos (CSU)
Herr Glos hätte nach Joschka Fischer sprechen sollen, der Auftritt von Frau Lötzsch war nicht in der Tagesordnung vorgesehen. Glos nimmt das Tempo aus der Debatte - er spricht halt langsamer als seine Vorredner.
09:40 UTC: Danke, Kanzler!
"Das 'Danke, Herr Kanzler' bezieht sich nicht auf Ihre Leistung, sondern darauf, dass Sie endlich den Weg freimachen für eine neue, bessere Lösung."
09:42 UTC: Was hat Fischer verschwiegen?
"Er hat nichts gesagt zur doppelten Staatsbürgerschaft, zur Masseneinwanderung, er hat auch nichts zum Visamissbrauch gesagt. Er hat nichts dazu gesagt, dass er Europa mit an die Wand gefahren hat, und dass das Verhältnis zu Amerika so schlecht ist."
09:42 UTC: Wechsel angemahnt
"Mit einem solchen Haufen wie Ihnen kann man nicht regieren."
09:45 UTC: Werte-Debatte
"Sie stehen vor einem gewaltigen Scherbenhaufen der eigenen Politik, alle Ihre Ziele wurden verfehlt. ... Wir brauchen wieder die Werte, die von den 1968ern in den Schmutz gezogen worden sind, wir brauchen wieder die preußischen Tugenden - Mut, Fleiß, Mut zur Wahrheit und Klarheit."
09:47 UTC: Schröder als Kaputtmacher?
"Das, was in NRW begonnen hat, hat inzwischen eine gewaltige Eigendynamik erhalten. Sie werden in die Geschichte der SPD eingehen als der, der diese große Volkspartei zertrümmert hat."
09:48 UTC: Die offizielle Aussprache ist geschlossen.
Jetzt erfolgt die Abstimmung. Thierse stellt fest, dass bis jetzt alles formal korrekt abgelaufen ist. 15 Abgeordnete haben eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gegeben, aber nur einer steht auf und spricht: Werner Schulz.
09:50 UTC: Werner Schulz, Abgeordneter der Grünen, ergreift das Wort
"Was hier abläuft, ist eine fingierte, eine unechte Vertrauensfrage. Sie wollen gar nicht nicht, dass man Ihnen das Vertrauen ausspricht, Sie wollen verlieren ... aber was ist das für ein Kanzler, der das Selbstvertrauen verloren hat."
09:52 UTC: Inszenierung
"Bis in die gestrigen Abendstunden hatten wir eine stabile Mehrheit, obwohl sie vom Kanzler und Müntefering attackiert wird. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Demoskopie - denn am nächsten Sonntag ist nicht Wahl. ... Dieser Vorgang, Ihren eigenen Abgang nach § 68 zu inszenieren, ist grotesk."
09:54 UTC: Würde wahren
"Es ist ein würdeloser Abgang, den wir hier erleben." -- Thierse ermahnt mehrfach, den Zeitrahmen einzuhalten und zum Ende zu kommen.
09:57 UTC: Vorbereitung der Abstimmung
Bundestagspräsident Thierse erklärt den Ablauf und die Regularien der Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Die Abgeordneten stehen auf und holen sich ihre Abstimmungsunterlagen. Die blauen Kärtchen sind für "JA", die gelben für "NEIN", die weißen für die Enthaltungen. Das Protokoll wird in ein, zwei Stunden veröffentlicht. Tendenzen sind in ca. 20 Minuten zu erwarten.
10:00 UTC: Stimmabgabe ist beendet
Die Abgeordneten haben ihre Stimmzettel in die Urnen eingeworfen - jetzt wird ausgezählt.
10:11 UTC: Schröder verliert Vertrauensfrage
Die Abgeordneten haben abgestimmt - mit folgendem Ergebnis: Ja : 151 Nein: 296 Enthaltungen: 148 Schröder verfehlt erwartungsgemäß die notwendige Kanzler-Mehrheit von 301 Stimmen.
10:12 UTC: Ende der Veranstaltung
Nächste Bundestagssitzung ist am Mittwoch, 7. September 2005, 9 Uhr. Die heutige Sitzung ist geschlossen.
10:19 UTC: Was geschieht als nächstes?
Bundeskanzler Schröder fährt zu Bundespräsident Horst Köhler und überreicht ihm den Antrag auf Auflösung des Bundestages. Parallel dazu treffen sich die Unions-Fraktion und die SPD-Fraktion zu Sondersitzungen. Köhler hat drei Wochen Zeit, um über den Auflösungsantrag zu entscheiden. Wird der Bundestag aufgelöst, will der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anfechten.