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Aktuell Europa

Proteste in Polen - "Alle für die Freiheit"

Tausende Menschen haben in Polen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Sie erinnerten auch an den Jahrestag der teilweise freien Wahl im Jahr 1989.

In Warschau kamen mehr als 10.000 Menschen zu einem Marsch zusammen, zu dem die Oppositionsbewegung KOD und die drei ehemaligen Präsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski aufgerufen hatten. Während der einstige Arbeiterführer Walesa nicht auftrat, marschierten Komorowski und Kwasniewski gemeinsam in der ersten Reihe.

"Das hat (der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw) Kaczynski nicht erwartet: Dass die Menschen aufwachen für die Sache der Freiheit", sagte der ehemalige Bürgerrechtler und KOD-Mitgründer Lrzysztof Lozinski. Die Demonstranten skandierten immer wieder "Freiheit, Gleichheit, Demokratie!"

Komorowski und Kwasniewski im Protestzug (picture-alliance/dpa/R. Guz)

Die Ex-Präsidenten Komorowski (2.v.l.) und Kwasniewski sorgen sich über die Situation in ihrem Land

Lozinski erinnerte daran, dass der Wandel in Europa 1989 nicht überall friedlich war: In Rumänien wurde Parteichef Nicolae Ceausescu getötet – "das war das Ergebnis dessen, dass er nicht mit der Gesellschaft reden wollte", mahnte der KOD-Mitgründer. "Wir wollen nicht, dass es in Polen einmal so endet."

Polnische Demonstranten und EU auf einer Linie

Die polnische Regierung erfährt nicht nur im eigenen Land Kritik wegen ihrer Politik. Die EU strengt derzeit ein Verfahren zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen an. Zuletzt hatte die EU-Kommission im Streit um die umstrittene Justizreform einen Warnbrief an Warschau geschickt und sie aufgefordert, diese zurückzunehmen. In letzter Instanz des Verfahrens könnte Polen als schwerste Sanktion das Stimmrecht bei EU-Entscheidungen entzogen werden. Anfang Mai waren bei einer der größten Demonstrationen seit dem Ende des Kommunismus in Polen fast eine Viertelmillion Menschen auf die Straße gegangen und hatten einen EU-freundlichen Kurs ihres Landes gefordert.

Walesa, Kwasniewski und Komorowski richteten einen gemeinsamen Appell an die Völker Europas, in dem sie zur Verteidigung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit aufriefen. "Von den Straßen und Plätzen, auf denen einst (die unabhängige Gewerkschaft) Solidarnosc geboren wurde, rufen wir einmal mehr alle Europäer zur Solidarität auf", schrieben sie in ihrer gemeinsamen Botschaft.

fab/cw (dpa, AFPE)