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Europa

Proteste in Moskau gegen Ukraine-Politik

Ein Ereignis mit Seltenheitswert: In Moskau protestierten Tausende gegen die Ukraine-Politik von Präsident Putin, prominente Oppositionelle unterstützten die Aktion. Ist es das Zeichen eines Stimmungswandels in Russland?

Seit Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine war es sehr leise auf Seiten der russischen Opposition. Nun haben sich Gegner von Präsident Wladimir Putin zum ersten Mal zusammengetan, um unter dem Motto "Nein zum Krieg!" gegen Russlands Einmischung in der Ukraine zu demonstrieren. Die Polizei der Stadt Moskau sprach von 5000 Demonstranten, ein Reporter der Nachrichtenagentur AP schätzte die Zahl der Teilnehmer dagegen auf rund 20.000.

"Wozu sterben unsere Soldaten?"

Die Teilnehmer des sogenannten Friedensmarsches kritisierten scharf die Beteiligung von russischen Soldaten und Söldnern an den Kämpfen in der Ostukraine und forderten eine Aufklärung ihres Einsatzes. "Wozu sterben unsere Soldaten?", war etwa auf Transparenten zu lesen. Einige Demonstranten trugen Schilder mit den Bildern und Namen von russischen Soldaten, die bei den Kämpfen in der Ostukraine getötet wurden. Viele Menschen trugen die blau-gelbe ukrainische Nationalflagge.

Die Verantwortlichen für diese "Kriegstreiberei" müssten bestraft werden, hieß es. Bislang bestreitet der Kreml offiziell, russische Soldaten in der Ukraine einzusetzen, aber die Beweise sind erdrückend. Sogar in Russlands Staatsmedien gab es Berichte über Soldaten, die "freiwillig während ihres Urlaubs" in der Ukraine kämpften.

Unterstützung von vielen Seiten

Auch die propagandistische und materielle Hilfe für die ukrainischen Separatisten müsse eingestellt werden, wie es in einer Anti-Kriegs-Resolution hieß. Zu ihren Unterzeichnern gehörten neben der Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa, dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow und dem Publizisten Viktor Schenderowitsch auch Künstler und Wissenschaftler. Die "verbrecherische Aggression" in der Ostukraine sei nur möglich geworden, weil sich Putin und seine Umgebung ein dichtes Machtgeflecht mit totaler Kontrolle über Parlament und Gerichte geschaffen hätten, so seine Kritiker weiter.

Die Protestaktion in Moskau wurde von einem bekannten Oppositionellen unterstützt: "Es ist eine brüchige Waffenruhe, aber das Problem bleibt. Unser Land nimmt direkt oder mittelbar an dem Konflikt teil", war auf der Internet-Seite von Michael Chodorkowski zu lesen. Der einst reichste Mann Russlands war bei Wladimir Putin in Ungnade gefallen, im letzten Jahr aber vorzeitig aus seiner Haft entlassen worden.

Westliche Sanktionen zeigen Wirkung

Die Demonstration fand unter einem großen Sicherheitsaufgebot statt. Die Polizei berichtete von zahlreichen Gegnern der Kundgebung, die abgedrängt werden mussten. Ultranationalisten und orthodoxe Geistliche hatten bei Kundgebungen zuletzt Putin aufgefordert, die Separatisten mit russischem Militär zu unterstützen.

Moskau Protest

Zusammenstöße beim "Friedensmarsch": Unterstützer der Separatisten reißen eine ukrainische Flagge zu Boden

Dass sich langsam Protest regt, mag auch damit zu tun haben, dass sich die Folgen von Russlands Ukraine-Politik und insbesondere die Sanktionen, die die Europäische Union und die USA gegen Russland verhängt haben, bemerkbar machen. Die Preise für Lebensmittel steigen, der Rubel verliert zunehmend an Wert.

Aktuelle Umfragen zeigen aber, dass eine große Mehrheit der Russen nach wie vor die Politik des Kremls gegenüber Kiew unterstützt. Nach Angaben des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts "Lewada-Zentrum" würden mehr als 80 Prozent der Russen an überhaupt keinen Massenprotesten teilnehmen, nicht einmal wenn sie in ihren Regionen stattfänden. Menschenrechtler und Oppositionelle sagen, dies sei das Ergebnis eines "erfolgreichen Kampfes" der Staatsmacht gegen jede Art von Protestbewegung. Aggressive Propaganda des Kremls sichere diesen "Erfolg".

Kiew: Separatisten und Russen verhindern Pufferzone

Die Ukraine warf den Separatisten und den russischen Truppen im Osten des Landes unterdessen vor, die Einrichtung einer Pufferzone zu verhindern. Trotz der vor zwei Wochen vereinbarten Waffenruhe würden ukrainische Truppen immer wieder beschossen, erklärte ein Sprecher des ukrainischen Militärs in Kiew. Zuerst müssten die Angriffe eingestellt werden. Erst danach werde man sich aus der Pufferzone zurückziehen. Beide Seiten hatten am Samstag vereinbart, Artillerie und andere schwere Waffen aus einem 30 Kilometer breiten Streifen zwischen Separatisten und Regierungstruppen abzuziehen.

"In den vergangenen 24 Stunden haben wir zwei ukrainische Soldaten verloren, acht wurden verletzt", so der Sprecher. Immer wieder würden Stellungen der Armee angegriffen. Zudem hätten Separatisten einen Vorstoß auf den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen der Industriemetropole Donezk gemacht. Im Feuer der Armee seien 40 Separatisten gestorben. Für diese Angaben gab es bislang keine unabhängige Bestätigung.

chr/haz (afp, dpa, ap)