Neue Demos
9. Januar 2009
Mehrere tausend Menschen zogen am Freitag (09.01.2009) zunächst friedlich durch die Innenstadt von Athen. Dann kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Eine Gruppe vermummter Jugendlicher schleuderte Steine und Leuchtfackeln auf Sicherheitskräfte, die daraufhin Tränengas und Blendgranaten einsetzten. Es gab zahlreiche Festnahmen. Hunderte Passanten flohen aus dem Zentrum vor den Tränengasschwaden, wie das staatliche Fernsehen zeigte.
Die heutigen Proteste richteten sich gegen die von der konservativen Regierung in Athen geplanten Privatisierungen im Bildungswesen und gegen die Rücknahme einer Bestimmung, die staatlichen Sicherheitskräften den Zugang zum Universitätsgelände ohne vorherige Erlaubnis der Hochschulorgane verbietet. Auf Spruchbändern der Demonstranten hieß es, "Kampf für Demokratie, Frieden, Bildung und Arbeit", "Geld für Bildung, nicht für Banken" sowie "Nieder mit der Regierung der Mörder".
Chronologie der Proteste
Seit den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf den 15-Jährigen Schüler Alexis Grigoropoulos in Athen vor einem Monat wurde Griechenland von den heftigsten Unruhen seit Jahrzehnten erschüttert. Angefacht wurden die Proteste außerdem durch die Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Konstantinos Karamanlis und der hohen Arbeitslosigkeit. Zahlreiche Schulen und Universitäten im ganzen Land wurden besetzt. Zuletzt war es am Montag zu Gewaltaktionen gekommen. Mutmaßliche Extremisten schossen vor dem Kulturministerium im Athener Stadtviertel Exarchia einen Polizisten nieder. Der 21-Jährige wurde lebensgefährlich verletzt.
Wie reagiert die griechische Politik?
Vor dem Hintergrund der durch die Proteste ausgelösten anhaltenden innenpolitischen Krise hatte Regierungschef Karamanlis am Mittwoch sein Kabinett umgebildet. Innenminister Prokopis Pavlopoulos, der nach dem Tod des Jugendlichen am 6. Dezember seinen Rücktritt angeboten hatte, beließ er jedoch im Amt. Die seit 16 Monaten amtierende konservative Regierung verfügt im Parlament nur eine äußerst knappe Mehrheit von einem Sitz und ist in Umfragen inzwischen deutlich unter Druck geraten.
Der Schüler Alexis Grigoropoulos war am 6. Dezember von einer Polizeikugel getroffen worden. Während die Beamten von Warnschüssen ausgehen, sprachen Augenzeugen von Mord an einem Unbeteiligten. (qu)