Proteste in Armenien lassen nicht nach | Aktuell Asien | DW | 27.04.2018
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Kaukasus

Proteste in Armenien lassen nicht nach

Kurz vor der Wahl des Regierungschefs durch das armenische Parlament haben erneut Tausende Bürger gegen die Regierung demonstriert. Interims-Ministerpräsident Karapetjan lehnte ein Gespräch mit dem Oppositionsführer ab.

Armenien Demonstration der Opposition (picture-alliance/dpa/AA/H. Baghdasaryan )

Eine Großkundgebung der armenischen Opposition in Gyumri

Die Protestbewegung in der Kaukasusrepublik Armenien lässt nicht locker. Rund 10.000 Anhänger des Oppositionsführers Nikol Paschinjan versammelten sich in Gyumri, der zweitgrößten Stadt des Landes. Dort erneuerte er seine Forderung, am Dienstag vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt zu werden. "Unser de facto Sieg sollte am 1. Mai in den Räumen des Parlaments de jure bestätigt werden."

Kurz zuvor hatte der kommissarische Ministerpräsident Karen Karapetjan ein Gesprächsangebot von Paschinjan zurückgewiesen. Er glaube, "dass Verhandlungen, in denen eine Seite die Agenda diktiert und die andere das nicht kann", keine Verhandlungen seien, sagte sein Sprecher.  Er halte zudem Beratungen für sinnlos, die keine Aussicht auf Erfolg hätten. Paschinjan hatte am Donnerstag erklärt, nur er allein komme in Frage für die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Sersch Sargsjan. Gemäß der armenischen Verfassung muss das Parlament innerhalb von sieben Tagen einen neuen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs nominieren.

Armenien Premierminister Karen Karapetyan (imago/ITAR-TASS/A. Geodakyan)

Er lässt den Oppositionsführer abblitzen: Karen Karapetjan

Der bisherige Ministerpräsident hatte sich am Montag dem Druck der Demonstranten gebeugt und hatte nach fast zwei Wochen anhaltender Proteste sein Amt niedergelegt. Er war nach zehn Jahren als Staatspräsident vom Parlament zum Regierungschef gewählt worden. Zuvor waren per Verfassungsänderung viele Vollmachten des Präsidenten auf den Premier übertragen worden. Kritiker warfen Sargsjan daraufhin Machtgier vor. Mit Karapetjan leitet derzeit ein Vertrauter Sargsjans geschäftsführend die Regierung. Er hat eine baldige Neuwahl des Parlaments vorgeschlagen.

Proteste sollen weitergehen

Oppositionsführer Paschinjan warf Karapetjan am Freitag vor, die Fehler des zurückgetretenen Sargsjan zu wiederholen. Er kündigte an, die Proteste würden weitergehen. Vermutlich werde die Opposition die in Aussicht gestellte Neuwahl boykottieren, es sei denn, er selbst werde zum Übergangsministerpräsidenten gewählt.

Die Demonstranten machen Sargsjan für Korruption und Armut in dem rund drei Millionen Einwohner zählenden Land verantwortlich. Zudem werfen sie Sargsjan zu große Nähe zu Russland vor. Sie fordern inzwischen auch eine Entmachtung der Republikanischen Partei, der sowohl Sargsjan als auch Karapetjan angehören und die die absolute Mehrheit im Parlament besitzt.

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Gewaltloser Regierungssturz in Armenien

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Karapetjan telefoniert und dazu aufgerufen, die armenische Krise im Rahmen der Verfassung zu lösen. Russland ist militärische Schutzmacht und ein enger wirtschaftlicher Partner Armeniens.

kle/jmw (rtr, dpa, afp, ape)

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