Iran: Unruhen bereiten Wirtschaft Sorgen

Vielleicht wäre es gar nicht soweit gekommen, wenn es der Wirtschaft besser ginge. Seit Tagen gehen im Iran landesweit tausende Menschen auf die Straße, vor allem aus den ärmeren Bevölkerungsschichten. Es sind die größten Demonstrationen in dem Land seit der blutig niedergeschlagene Protestbewegung von 2009. Während die Iraner damals aber mehr Demokratie forderten, verlangen sie nun vor allem eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage.

"Frustration angesichts fehlender Arbeitsplätze und die Unsicherheit über die Zukunft ihrer Kinder" würde die Iraner auf die Straße treiben, meint Esfandjar Batmanghelidsch, Gründer des Europe-Iran Business Forums. Viele Iraner kämpfen jeden Monat darum, über die Runden zu kommen, und nicht wenige sind gezwungen, zwei oder drei Jobs gleichzeitig zu machen. Gerade unter jungen Leuten ist die Arbeitslosigkeit hoch. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für die kommenden Jahre eine Arbeitslosigkeit von zwölf Prozent.

Präsident Hassan Rohani habe nach seinem Amtsantritt 2013 eine Sparpolitik auf Kosten von Sozialleistungen betrieben, was auf Widerstand stoße, so Batmanghelidsch. Als dann noch angekündigt wurde, dass die Benzinpreise angehoben würden, sei das Fass übergelaufen. Dazu beigetragen hat, dass die Regierung Millionen zur Unterstützung pro-iranischer Gruppen in der Region ausgibt, statt sie für die eigene Bevölkerung aufzuwenden.

Auch die Exil-Iranerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi glaubt, Gründe für die Proteste seien die "sehr schwere Wirtschaftskrise", Arbeitslosigkeit, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie Korruption. Das Ende der internationalen Strafmaßnahmen gegen den Iran infolge des Atomabkommens habe nicht die erhofften Verbesserungen für die Bevölkerung gebracht, sagte sie einer italienischen Zeitung. "Ich habe den Eindruck, dass wir den Beginn einer großen Protestbewegung erleben", so die Juristin.

Hoffen auf Wirtschaftsaufschwung

Die Proteste im Iran werden in Deutschland genau verfolgt - nicht zuletzt in der Wirtschaft. Schließlich wächst der Handel mit der Islamischen Republik seit der Aufhebung der Sanktionen Anfang 2016 rasant, wenn auch auf niedrigem Niveau. Demonstrationen, politische Unruhen, Unsicherheit - das alles ist aber Gift für die Wirtschaft.

Nach Aufhebung der internationalen Sanktionen vor zwei Jahren hofften sowohl der Iran als auch andere Staaten auf blühende Geschäfte. Allein der Investitionsbedarf des Iran war riesig - die deutsche Wirtschaft rechnete mit rund einer Billion US-Dollar bis zum Jahr 2025, so der Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK).

Immerhin stieg das Bruttoinlandsprodukt des Iran in den letzten Jahren. Wachstum gab es aber vor allem, weil die Ölförderung stark ausgeweitet wurde. Im verarbeitenden Gewerbe ging es dagegen nur in einzelnen Bereich bergauf, heißt es von Germany Trade & Invest (GTAI). In anderen Sektoren gebe es nur Anzeichen für eine langsame Erholung. Eine ähnliche Meinung hat Catriona Purfield vom Internationalen Währungsfonds (IWF): "Das Wachstum beginnt sich auf den Bereich außerhalb der Ölbranche auszudehnen." Das Bruttoinlandsprodukt könne in diesem Jahr um 4,2 Prozent zulegen. Danach seien Werte von 4,5 Prozent drin.

Präsident Rohani schaffte es, die einst galoppierende Inflation in den Griff zu bekommen - sie ist seit zwei Jahren nur noch einstellig. Nicht nur die Erdölproduktion stieg, sondern auch die Steuereinnahmen - um mehr als 80 Prozent. Trotzdem gab es soziale Einschnitte: So wurden Subventionen für Wasser, Strom und Treibstoff gekürzt. 2007 verschlangen sie noch knapp ein Drittel des Bruttosozialprodukts, 2016 nur noch 3,4 Prozent.

Deutsche Geschäfte

Deutschland konnte von besser laufenden Geschäften mit dem Iran profitieren, wenn auch nicht in dem erwarteten Umfang. "In den 70er Jahren war der Iran zweitgrößter Partner unseres Landes außerhalb Europas", so Eric Schweitzer, Präsident des DIHK. Vor den Sanktionen im Jahr 2005 betrug das bilaterale Handelsvolumen fast fünf Milliarden Euro - 2015 war davon nur noch knapp die Hälfte übrig. Ganz zum Erliegen gekommen war auch in Sanktionszeiten der Kontakt zwischen Deutschland und Iran nicht, da nicht alle Güter den Sanktionen unterlagen.

Nach 2016 haben zahlreiche deutsche Unternehmen ihre Repräsentanzen im Iran wiedereröffnet, vertreiben ihre Produkte auf dem iranischen Markt und planen Investitionen mit iranischen Joint-Venture-Partnern, heißt es vom DIHK.

2016 setzte die deutsche Wirtschaft Waren im Wert von 2,5 Milliarden Euro im Iran ab. In den ersten zehn Monaten 2017 stiegen die deutschen Exporte in den Iran um rund 19 Prozent auf knapp 2,4 Milliarden Euro - gefragt sind vor allem Maschinen und Anlagen, Fahrzeuge und Chemie sowie Pharma- und Medizinprodukte. Umgekehrt legten die Importe aus dem Iran sogar um fast ein Viertel auf knapp 330 Millionen Euro zu. Deutschland kauft nicht nur Trockenfrüchte und Pistazien, sondern auch industrielle Vorprodukte, etwa für die Autoindustrie. 

Finanzsektor zu zögerlich

Auch wenn man sich auf einem für den deutschen Export deutlich überdurchschnittlichen Wachstumspfad mit dem Iran bewege, sei der große Schub ausgeblieben, meint DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Schuld sei der Finanzsektor. "Die großen Banken sind noch immer nicht bereit, das Iran-Geschäft anzufassen", sagt der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss. 

Da es immer noch Sanktionen außerhalb des Atomabkommens gibt und damit US-Strafmaßnahmen in Kraft sind, weigern sich deutsche und europäische Großbanken, besonders die mit US-Geschäften, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Erst 2015 musste die Commerzbank auch wegen Verstößen gegen amerikanische Sanktionen bei Geschäften mit dem Iran 1,45 Milliarden Dollar Strafe an US-Behörden zahlen.

Der Handelskammer zufolge gibt es viele Projektanfragen, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, die im Iran derzeit stark gefördert werden. "Für solche mittelfristige Investitionen eine Bankenfinanzierung zu bekommen, ist aber fast unmöglich", meint Tockuss. Außerdem sei es nach wie vor sehr schwer, Zahlungen mit dem Iran abzuwickeln, berichtet der Außenhandelsexperte der IHK Niedersachsen, Tilman Brunner. Es gebe zwar einzelne Banken, die inzwischen Transaktionen umsetzen, aber das größtenteils nur für ihre Bestandskunden. "Das heißt, wer eine Bank hat, die kein Iran-Geschäft abwickelt, muss seine Bank erst davon überzeugen."

Der IWF sieht Reformbedarf im Iran. Banken müssten finanziell besser ausgestattet werden, sagte Purfield vom IWF. Dazu könne die Regierung Anleihen mit langer Laufzeit auflegen. Zudem müsse das Problem fauler Kredite angegangen werden. Während der internationalen Sanktionen gegen den Iran litten die Banken unter der schwachen Konjunktur und der Einmischung der Regierung in die Kreditvergabe.

Ölpreise haben bereits reagiert

Behindert würden Geschäftskontakte auch, weil es immer wieder Probleme mit Visa gebe. "Wenn iranische Geschäftsleute nach Deutschland kommen wollen, dauert es vier bis fünf Monate, ehe sie ein Visum erhalten", klagt Tockuss. "Das verhindert viele Geschäfte."

Politische Unruhe, Proteste, Tote - "Im Augenblick wirkt sich das noch nicht aus", meint Michael Tockuss. Geschäftsreisen seien nicht betroffen, da die Proteste bislang vor allem in den Provinzstädten stattfänden.

An den Rohstoffmärkten machen sich die Proteste dagegen bereits bemerkbar. Der Ölpreis ist am Dienstag auf ein Zweieinhalb-Jahres-Hoch gestiegen. Dazu trugen Börsianern zufolge Spekulationen auf den Ausfall iranischer Exporte bei. Iran ist derzeit der drittgrößte Ölproduzent der Welt.