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Aktuell Europa

Proteste gegen Waffenruhe in der Ukraine

Seit neun Tagen sollten in der Ukraine eigentlich die Waffen ruhen. Weil sich aber einige Separatisten nicht daran gehalten haben, wird in Kiew gegen eine Verlängerung der Feuerpause protestiert.

Es sollen vor allem Angehörige der freiwilligen ukrainischen Kampfverbände sein, die sich vor dem Präsidentenamt in Kiew versammelt haben, um eine Verlängerung der Waffenruhe zu verhindern. Ukrainischen Medien zufolge forderte die Menge den frisch gewählten Präsidenten Petro Poroschenko dazu auf, die Feuerpause zu beenden und das Kriegsrecht zu verhängen. Die Demonstranten verlangten außerdem bessere Waffen, um die zuletzt gestoppte "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Separatisten wieder aufzunehmen.

Die ukrainische Luftabwehr schoss am Sonntag nach eigenen Angaben ein unbemanntes russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostukraine ab. Die Drohne habe die Grenzregion Luhansk ausspioniert, bevor sie von der Luftabwehr zum Absturz gebracht worden sei, berichtete der prominente Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew.

Brüchige Waffenruhe

Die vereinbarte Waffenruhe hat am 20. Juni begonnen und wurde danach von Petro Poroschenko bis Montagabend verlängert. Ob sie ein weiteres Mal verlängert werden soll, ist unklar. Der ukrainische Präsident hatte das Innehalten angeordnet, um seinen Friedensplan umzusetzen. Allerdings wurde die Waffenruhe auch am Samstag wieder mehrfach gebrochen. Die Regierungstruppen sprechen von fünf Soldaten, die in der von Separatisten kontrollierten Stadt Slawjansk getötet worden seien. Die prorussischen Kräfte wiederum werfen den Spezialeinheiten vor, sich während der Feuerpause für eine große Militäroperation in Stellung zu bringen. Aus diesem Grund lehnen sie es bislang ab, die Waffen niederzulegen, wie es Poroschenkos Friedensplan vorsieht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande telefonierten am Sonntag mit den Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, über den Ukraine-Konflikt. Merkel und Hollande hätten in dem mehr als zweistündigen Gespräch die "konkreten Fortschritte bei der Stabilisierung der Sicherheitslage" in der Ostukraine gewürdigt, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Sie hätten zudem die beim EU-Gipfel am Freitag gestellten Forderungen bekräftigt und verlangt, dass diese bis Montag erfüllt würden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Russland bei ihrem Gipfel am Freitag eine Frist bis Montag zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine gesetzt.

Erleichterung über freigelassene OSZE-Geiseln

Erfreuliche Nachrichten gab es am Samstagabend dagegen aus Donezk. Dort wurden vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) freigelassen, die seit Ende Mai von Separatisten festgehalten wurden. Unter den Mitarbeitern war auch eine Deutsche. Die Freilassung war erwartet worden, nachdem bereits zuvor eine andere Gruppe mit vier OSZE-Beobachtern wieder in Freiheit gekommen war.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier dankte allen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, vor allem der OSZE, aber auch einer Kommission mit der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini sowie Vertretern der Ukraine und Russlands. Steinmeier betonte, auch Russland habe sich in dieser Kommission "bewegt" und seinen Anteil an der Freilassung gehabt.

joz/haz (dpa, afp)