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Aktuell Europa

Proteste gegen Sparpolitik

Tausende Spanier haben vor dem Parlament in Madrid gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Rajoy protestiert. Ein Großaufgebot der Polizei riegelte das Gebäude ab. Es kam zu Zusammenstößen.

Die Sicherheitskräfte waren mit rund 1300 Mann im Einsatz und riegelten bereits im Vorfeld der Demonstration das Parlament ab. Linke Gruppierungen und Anhänger der Bewegung der "Empörten" hatten Kundgebungen in der Nähe des Gebäudes angemeldet und erklärt, das Parlament solle "umzingelt" werden, eine Besetzung sei aber nicht geplant. Absperrgitter und die Polizei rund um das Gebäude versperrten ihnen aber am Dienstagabend den Weg dorthin. Die aufgebrachte Menge besetzte daraufhin einen nahe gelegenen Platz und skandierte "Raus mit euch" und "Ihr vertretet uns nicht" in Richtung Parlament.

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Spanien: Das abgeschottete Parlament

Festnahmen und Zusammenstöße

Einige der geschätzt 6.000 Teilnehmer der Kundgebung rissen Barrikaden nieder und warfen mit Flaschen und Steinen auf die Beamten. Es kam zu einzelnen Zusammenstößen, die Polizei ging mit Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen die Menge vor. Nach Angaben der Behörden wurden mehr als 30 Menschen verletzt, 22 Personen wurden vorläufig festgenommen.

"Ihr vertretet unsere Interessen nicht"

Unter dem Motto "Occupy Congress" (Besetzt das Parlament) forderten die Demonstranten ein Ende der harten Sparmaßnahmen, mit denen die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy seit nunmehr neun Monaten versucht, das gigantische Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen und das Vertrauen der Anleger in das Land wieder herzustellen.

Die Organisatoren der Protestaktion erklärten, die Sparmaßnahmen zeigten, dass die regierende Volkspartei den Menschen im vergangenen Jahr mit falschen Versprechungen getäuscht habe, um gewählt zu werden. Auch in Barcelona und Sevilla kam es zu kleineren Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern.

Das schuldengeplagte Spanien ächzt unter der zweiten Rezessionswelle in drei Jahren und einer Arbeitslosenquote von knapp 25 Prozent. Die Regierung hatte in den letzten Monaten umfassende Einsparungen beschlossen, um das Haushaltsdefizit zu drücken. Für den maroden Bankensektor sicherte sich die Regierung in Madrid von den Euro-Staaten eine Kreditzusage, schreckt aber bislang vor einem vollen Hilfsantrag zurück.

Es wird erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 am Donnerstag weitere Sparmaßnahmen ankündigt. Zuletzt hieß es aus Madrid, Änderungen bei der Rente als letztes Mittel zur Haushaltssanierung seien nicht mehr auszuschließen. Im Wahlkampf hatte Rajoy versprochen, die Renten nicht anzutasten.

qu/kle (dapd, afp, dpa, rtr)

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