Proteste gegen Präsident Poroschenko in Kiew | Aktuell Europa | DW | 05.02.2018
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Ukraine

Proteste gegen Präsident Poroschenko in Kiew

Die politische Lage der Ukraine ist ohnehin nicht leicht. Der sich zuspitzende Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und dem ehemaligen georgischen Staatschef Saakaschwili macht die Lage noch brisanter.

Mehrere tausend Menschen haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko gefordert. Anführer der Demonstranten war der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili (Artikelbild links). Die Organisatoren des "Marsches für die Zukunft" kündigten für den 18. Februar weitere, landesweite Proteste an. Saakaschwili war erst jüngst von einem georgischen Gericht zu drei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs in seiner Regierungszeit von 2004 bis 2013 verurteilt worden. Ein Auslieferungsgesuch der Justizbehörden in Tiflis wird gerade von der Ukraine geprüft.

Ausgebürgert hier, ohne Staatsbürgerschaft dort

Bereits seit Oktober bemüht sich Saakaschwili, die Proteste in Kiew und anderswo in der Ukraine zu formieren. Sein Kontrahent hatte ihm - sicher nicht zuletzt deswegen - im Juni die Staatsbürgerschaft entzogen. Georgien hatte ihn bereits 2015 ausgebürgert.

Ukraine Anti-Regierungsproteste Anhänger von Micheil Saakaschwili in Kiew (Reuters/G. Garanich)

Die Versammlung in Kiew

Als ein Berufungsgericht in Kiew für Saakaschwili Ende Januar einen nächtlichen Hausarrest anordnete, skandierten der Verurteilte und Dutzende seiner im Gerichtssaal anwesenden Anhänger: "Schande, Schande." Bei den Richtern handele es sich um "käufliche Kreaturen", sagte Saakaschwili. Dabei waren diese "Kreaturen" doch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurückgeblieben, ihn vollständig unter Hausarrest zu stellen. Die Ankläger hatten argumentiert, dass Saakaschwili mit finanzieller Hilfe aus Russland einen Putsch anzetteln wolle.

Der Mann aus Georgien wirft seinerseits dem ukrainischen Präsidenten vor, sich der Korruption schuldig gemacht zu haben. Es dürfte das Ende einer politischen Beziehung sein: Nachdem Saakaschwili 2015 in die Ukraine umgesiedelt war, hatte ihn Poroschenko zunächst zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannt. Doch Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis - und Saakaschwili wurde fortan zum Gegenspieler Poroschenkos.

ml/wa (dpa, afp)