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Fokus Osteuropa

Proteste gegen Polizeiwillkür in russischer Ural-Region

Bürger der zur Russischen Föderation gehörenden autonomen Republik Baschkirien haben gegen Wahlfälschung und Willkür der Miliz demonstriert. Gefordert wurde unter anderem der Rücktritt von Präsident Murtasa Rachimow.

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Russische Sicherheitskräfte bei einer Festnahme

Tausende Einwohner Baschkiriens sind am vergangenen Samstag (26.3.) auf die Straßen der Stadt Ufa gegangen. Gleich nach Abschluss der Kundgebung sprach DW-RADIO/Russisch mit einem der Organisatoren der Proteste, mit dem Führer des Regionalverbandes der Partei Jabloko, Igor Rabinowitsch.

DW-RADIO/Russisch: Herr Rabinowitsch, wie bewerten Sie die Lage?

Igor Rabinowitsch: Ich denke, dass die Aktion erfolgreich war. An ihr haben etwa 10.000 Einwohner Ufas teilgenommen. Es wurden zwei Kundgebungen und ein Marsch durch die Innenstadt veranstaltet. Die Forderungen der Demonstranten wurden dem Leiter der Präsidentenadministration der Republik übergeben. Dies allein ist schon ein großer Erfolg.

Um welche Forderungen handelt es sich?

Die Hauptforderung ist der sofortige Rücktritt des Präsidenten der Republik. Wir sind der Meinung, dass er dafür verantwortlich ist, was in der Republik geschieht. Genau vor einem Jahr hatte sich Rachimow für eine dritte Amtszeit wählen lassen, mit groben Fälschungen. So werden in der Republik alle Wahlen durchgeführt, darunter auch die Wahlen zum Parlament der Republik und zu den Stadträten.

In der Industriestadt Blagoweschtschensk ist es im Dezember vergangenen Jahres zu einem umstrittenen Großeinsatz der Miliz gekommen. Sondereinheiten hatten etwa tausend Menschen verhaftet. Viele von ihnen sollen bei den anschließenden Verhören misshandelt worden sein. Die Demonstranten in Ufa haben deutlich gemacht, dass sie mit den Ermittlungen zu den Dezember-Ereignissen unzufrieden sind. Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Buchstäblich in den letzten Tagen sind die Ermittlungen intensiver geworden. Das führen wir darauf zurück, dass die Republik einen neuen Staatsanwalt bekommen hat. Die Art und Weise, wie die Ermittlungen bisher verliefen, weckte bei uns den Eindruck, dass die Staatsmacht die gesamte Willkür vertuschen wollte, zu der es Anfang Dezember in Blagoweschtschensk gekommen war.

Bei der menschenverachtenden Aktion wurden mehr als 300 Bürger verprügelt, misshandelt und erniedrigt. Die Staatsanwaltschaft hat bis heute übrigens 400 Menschen als Opfer dieser Aktion anerkannt, die vom Volk bereits in Anlehnung an die Ereignisse in Tschetschenien als Säuberung bezeichnet wird. Die Behörden der Republik versuchten, Milizionäre niedriger Ränge für die Aktion verantwortlich zu machen. Diejenigen, die den direkten Befehl für die Aktion gaben, sind der Innenminister der Republik und dessen Stellvertreter. Sie wurden nicht bestraft. Wir protestieren dagegen, dass schuldige hochrangige Milizionäre nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern, dass sie Verantwortung übernehmen und abgesetzt werden.

DW-RADIO/Russisch, 26.3.2005, Fokus Ost-Südost