Proteste gegen Marktöffnung bei Dienstleistungen

Lettische Malerfirmen oder portugiesische Dachdecker, die demnächst für 50 Cent Stundenlohn in Deutschland arbeiten könnten - das sind die Befürchtungen des Chefs des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer. Denn im Zuge der neuen Dienstleistungsrichtlinie können Dienstleister - also alle Selbstständigen - ihre Arbeit künftig ohne bürokratische Barrieren überall in der EU anbieten.

"Wir müssen Druck machen gegen eine unsoziale Politik, die möglicherweise einigen Arbeitgeberfunktionären und wirtschaftsliberalen Professoren gefällt, die aber die europäischen Sozialstaaten dramatisch zerstören würde", sagte Sommer auf einer Großdemonstration am 11. Februar. "Und das sind eben nicht nur Deutschland, sondern auch Schweden, Frankreich, Belgien oder Österreich. Überall dort droht der Untergang, wenn diese Richtlinie durchkommt." Strittig ist, in welchen Fällen EU-Länder das geplante generelle Zugangsrecht ausländischer Dienstleister zu ihren Märkten beschränken können.

Industrie versteht Aufregung nicht

Die Europäische Kommission verspricht sich von der Richtlinie 600.000 neue Jobs. Auch Klaus Bräunig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, kann nicht verstehen, warum eine trockene Verwaltungsrichtlinie solche Aufregung verursachen kann. "Wir können nicht auf der einen Seite die Waren über offene Grenzen hinausschicken und auf der anderen Seite glauben, wir könnten ohne Konsequenzen bei den Dienstleistungen Mauern aufziehen", gibt er zu bedenken.

Die Industrie erhofft sich durch die weitere Öffnung des europäischen Binnenmarktes neue Absatzchancen. Der Anteil der Dienstleistungswirtschaft an den Exporten beträgt in Deutschland derzeit nur 13 Prozent, hat aber einen Anteil von fast 70 Prozent an der gesamten Binnenwirtschaftsleistung. Hochspezialisierte Wartungstechniker könnten beispielsweise deutsche Anlagen in anderen Ländern bedienen und warten. Deutschland, so schwärmen Anbieter von Hochtechnologie, könnte Exportweltmeister im Dienstleistungsbereich werden.

Bürokratische Hürden

Wenn ein deutscher Monteur im europäischen Ausland eingesetzt werden soll, dann, so beschreibt BDI-Jurist Kurt Christian Scheel am Beispiel von Belgien, muss er zunächst einen ganzen Stapel Papiere vorlegen. "Nachweis der Haftpflichtversicherung, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, der Unfallversicherung, vom Finanzamt, polizeiliches Führungszeugnis, Registrierungsnummer, Meisterprüfung und Berufserfahrung durch Nachweis bestimmter Dokumente dem Ministerium gegenüber, das alles entweder in Flämisch oder in Französisch, je nachdem in welchem Landesteil sie tätig werden wollen", zählt der Jurist auf. Warum man das alles noch einmal vorlegen muss, versteht er nicht, denn "alles sind Dokumente, die ja im Herkunftsland schon geprüft worden sind."

Handwerker graust es

Die Industrie plädiert für das Herkunftslandprinzip, denn damit könnten Produkte und Leistungen europaweit zu heimischen Konditionen angeboten werden. Doch wo die einen eine Chance sehen, wird den anderen Angst und Bange. So fürchtet der Münchener Fliesenlegermeister Robert Heigel, dass ihm bald noch mehr billige Konkurrenz das Geschäft schwer macht. Acht Mitarbeiter hatte sein Betrieb einst, jetzt sind es noch zwei. Und das, obwohl er nach eigener Aussage beste Qualität zum angemessenen Preis anbietet. "Es macht einen Unterschied, ob Sie morgens mit einer Plastiktüte ankommen, auf den Baustellen teilweise übernachten, am Donnerstagabend nach Hause fahren, am Sonntagabend losfahren und am Montagmorgen wieder auf der Baustelle stehen", beschreibt er den denkbaren Alltag eines Billig-Arbeiters. "Wenn Sie in München wohnen und leben wollen, brauchen Sie einfach viel mehr Geld."

Arbeits- und Tarifrecht einhalten

Die Angst vor Sozialdumping treibt auch die Bundesregierung um, wenn auch die Ansichten zwischen Union und SPD durchaus gespalten sind. Einen einheitlichen Standpunkt zur Dienstleistungsrichtlinie gibt es nicht, das räumt auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, ein. "Es hat aus dem Mittelstand ganz unterschiedliche Interessenlagen gegeben", sagt er. "Wir müssen pragmatisch einen Korridor für die Öffnung haben und dennoch Grenzen einhalten, wo die Auswirkungen auf den Binnen-Arbeitsmarkt einfach zu negativ sind."

In der Bundesregierung wird daher laut über ein Mindestlohngesetz nachgedacht. Denn die mittlerweile entschärfte Fassung der Dienstleistungsrichtlinie sieht vor, dass Dienstleister zwar im Grundsatz EU-weit freien Marktzugang erhalten sollen. Das Zielland darf ihnen aber seine nationalen Vorschriften auferlegen, wenn dies der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Umwelt- oder dem Gesundheitsschutz dient. Arbeits- und Tarifrecht fallen auch darunter. Das EU-Parlament berät derzeit den Gesetzesentwurf, abgestimmt wird am Donnerstag (16.2.2006).