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Staatschef ignoriert Ende der Amtszeit

Proteste gegen Kongo-Präsident Kabila

Die Amtszeit des Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist abgelaufen. Der 45-Jährige aber macht ungerührt weiter. Die Opposition protestiert.

Bei Demonstrationen gegen den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist es am Tag nach Ablauf seiner offiziellen Amtszeit zu Ausschreitungen gekommen (Artikelbild).

Offenbar Todesopfer

Sicherheitskräfte gingen in der Hauptstadt Kinshasa mit Tränengas gegen Demonstranten vor, wie Augenzeugen berichteten. Auch Schüsse sollen gefallen sein. Ein Augenzeuge sprach von drei Toten und fünf Verletzten. Der Verkehr in Kinshasa kam fast vollständig zum Erliegen. Starke Einheiten der Sicherheitskräfte waren im Einsatz.

In Lumbumbashi, der zweitgrößten Stadt des afrikanischen Landes, zündeten Demonstranten Reifen auf den Straßen an. Auch in Oicha im Osten des Kongo habe es Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben, sagte Jean-Paul Ngahangondi von der Menschenrechtsorganisation CRDH. Zudem wurden mehrere soziale Netzwerke gesperrt.

Kongos Präsident Joseph Kabila (Archivbild, picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Kongos Präsident Joseph Kabila (Archivbild)

Kabilas Mandat war am Montag abgelaufen. Die für November geplante Präsidentenwahl war von der Regierung mit der Begründung unvollständiger Wahlvorbereitungen ohne Nennung eines neuen Termins verschoben worden. Kabila steht seit 2001 an der Spitze des Kongo.  Laut Verfassung darf er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Im Oktober hatte Kabila seine Amtszeit eigenmächtig und verfassungswidrig bis April 2018 verlängert.

Video ansehen 02:04

Kongo: Angst vor dem Ungewissen

Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, auf Lebenszeit im Amt bleiben zu wollen. Oppositionsführer Etienne Tshisekedi rief die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft dazu auf, Kabila nicht länger als Staatschef anzuerkennen.

Berlin verschiebt Gespräche mit Kinshasa

Die frühere Kolonialmacht Belgien kündigte an, sie werde wegen Kabilas Vorgehen die Beziehungen zum Kongo überprüfen. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, die Bundesregierung verschiebe die für das kommende Jahr vorgesehenen Verhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wegen Kabilas Haltung auf unbestimmte Zeit und behalte sich weitere Schritte vor.

wl/sti (dpa, afp, kna)

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