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Ostmitteleuropa

Proteste gegen Gesetz zum Schutz slowakischer Produzenten

– Auch die EU äußert Einwände

Bratislava, 8.7.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die slowakischen Geschäftsleute protestieren gegen ein verabschiedetes Gesetz über Handelsketten. Das Gesetz verordnet strikt ab 1. September diesen Jahres eine proportionale Vertretung slowakischer Erzeugnisse. (...) Die slowakischen Produzenten, die das Gesetz schützen soll, hießen seine Verabschiedung willkommen.

Laut Geschäftsleuten habe das Gesetz mehrere legislative Mängel. Gegen das Gesetz protestierte auch schon das Ausland. Die Europäische Kommission nimmt an, das Gesetz sei im Widerspruch zu den Regeln des Binnenmarktes der Europäischen Union. Staatspräsident Rudolf Schuster wurde von den Repräsentanten mehrerer Handelsorganisationen aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. (ykk)

  • Datum 09.07.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2TIQ
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