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Asien

Proteste gegen georgischen Präsidenten halten an

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben am zweiten Tag in Folge tausende Regierungskritiker gegen Präsident Michail Saakaschwili demonstriert. Mindestens 12.000 Menschen forderten erneut vorgezogene Neuwahlen.

Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis

Die Opposition gegen Saakaschwili formiert sich

Auch die Forderung nach Saakaschwilis Rücktritt wurde lauter. Zudem wurde ein Generalstreik angedroht. Nach einer Kundgebung mit rund 50.000 Teilnehmern hatten rund 250 Oppositionelle in der Nacht zum Samstag (03.11.2007) vor dem Parlament im Zentrum von Tiflis campiert. Die Demonstranten werfen Saakaschwili, dem Anführer der Demokratiebewegung von 2003, Machtmissbrauch vor und machen ihn für eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich.

"Diese Demonstration wird weitergehen, bis Präsident Saakaschwili und seine Regierung merken, dass sie die Unterstützung des Volkes verloren haben und dass es besser für sie und ihr Land ist, demokratische und faire Wahlen abzuhalten", sagte der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Partei, Davit Berdsenischwili. "Die Leute haben genug und werden keine Regierung dulden, die die Menschen beleidigt, die Existenz von Menschen mit anderen Meinungen ignoriert und in vier Jahren nichts getan hat, um die Lebensbedingungen zu verbessern."

Aufruf zu "radikalerem Handeln"

Am Vormittag schlossen sich mindestens 12.000 Menschen dem erneuten Protestzug an. "Wir werden einen Generalstreik beginnen, wenn die Regierung uns nicht zuhört", sagte Gia Tortladse von der Bewegung für ein Geeintes Georgien. Die Demonstranten zeigten sich verärgert darüber, dass Staatschef Saakaschwili zunächst nicht öffentlich auf die Proteste reagierte. Dennoch blieb die Lage wie bereits am Freitag entspannt, das Polizeiaufgebot begrenzt.

"Zusätzlich zu unseren bisherigen Forderungen haben wir eine neue Forderung: dass der so genannte Präsident Saakaschwili zurücktritt", sagte Konstantin Gamsaschurdia, einer der Oppositionsführer, vor den Demonstranten. Zuvor hatten nur Demonstranten, nicht aber führende Politiker diese Forderung gestellt. Daher kündigte der Chef der Nationalen Unabhängigkeitspartei, Irakli Zereteli, im Fernsehsender Rustawi-2 an, er werde aus dem Protestbündnis ausscheren. Seine Anhänger rief er zu "radikalerem Handeln" auf. "Ab Montag muss unsere einzige Forderung der bedingungslose Rücktritt von Saakaschwili sein", unterstrich der Parteichef.

Streitpunkt Parlamentswahlen

Hauptforderung der Opposition war es bislang, die Parlamentswahl auf April vorzuziehen. Am Freitag waren dafür rund 50.000 Menschen in Tiflis auf die Straße gegangen. Die Regierung beharrt jedoch auf dem für Ende 2008 vorgesehenen Wahltermin.

Die Rosenrevolution vor vier Jahren war der Auftakt zu einer Reihe von Bewegungen, die die einstigen Sowjetrepubliken erschütterten. Auf Georgien folgte die Orangene Revolution in der Ukraine und ein Aufstand im zentralasiatischen Kirgistan. Saakaschwili, der bei Wahlen 2004 einen haushohen Sieg davontrug, hat enge Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union geknüpft und dadurch seinen großen Nachbarn Russland verärgert. Der Widerstand gegen ihn formierte sich seit September, als der frühere Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili nach Kritik am Präsidenten plötzlich inhaftiert wurde.

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