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Aktuell Deutschland

Proteste gegen EU-Krisenpolitik und Banken-Macht

Rund 1000 Menschen haben in Frankfurt friedlich gegen ein Versammlungsverbot und gegen die Politik in der Euro-Schuldenkrise demonstriert. Auch gegen Banken und Kapitalismus regte sich Protest.

Demonstranten der Blockupy-Bewegung vor dem Frankfurter Rathaus (Foto: dapd)

Blockupy in Frankfurt am Main

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben jedoch 150 Teilnehmer einer Kundgebung im Universitätsviertel vorläufig in Gewahrsam, da sie gegen das von der Stadt erlassene Demonstrationsverbot verstoßen hätten. Auch die Teilnehmer von zwei weiteren Kundgebungen seien aufgefordert worden, ihre Versammlungsorte in der Innenstadt und am Hauptbahnhof zu verlassen.

Die Stadt hatte das mittlerweile von Gerichten bestätigte Verbot mit der Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen begründet, nachdem es bei Protesten gegen die europäische Krisenpolitik am 31. März in Frankfurt zu schweren Krawallen gekommen war. Für das Wochenende planen die Behörden mit dem Einsatz von bis zu 5000 Polizisten aus mehreren Bundesländern. Bis zu 40.000 Kapitalismusgegner werden erwartet - die Polizei befürchtet, dass sich darunter bis zu 2000 gewaltbereite Personen mischen.

"Blockupy" lässt sich nicht blockieren

Die unter dem Namen "Blockupy" zusammengeschlossenen Veranstalter erklärten dagegen, die von der Stadt Frankfurt, der Polizei und dem hessischem Innenministerium entworfenen "Horrorbilder und Drohszenarien" entbehrten jeder Grundlage. Das Demonstrationsverbot sei allein politisch motiviert. "Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik wird am Bankenstandort Frankfurt mit allen Mitteln unterdrückt", erklärte ein Sprecher des Bündnisses. Die Demonstranten machten daher von ihren Grundrechten vor der Frankfurter Paulskirche Gebrauch, dem symbolischen Ort der Demokratie in Deutschland.

Am Mittwoch hatte die Polizei ein Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) geräumt. Sie will Aktionen der kapitalismuskritischen Bewegung im Frankfurter Bankenviertel verhindern. Straßen um das 36-stöckige EZB-Hochhaus wurden weiträumig gesperrt, der Zugang zu den Zwillingstürmen der Deutschen Bank mit Bauzäunen verbarrikadiert, Bankfilialen ließen Rollgitter herunter.

Börse auch an Himmelfahrt auf Kurs

Rund 40 Organisationen hatten für Mittwoch bis Samstag unter dem Schlagwort "Blockupy" zu Protesten in Frankfurt gegen die Krisenpolitik von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) aufgerufen. Unterstützt wird die Bewegung unter anderem von der Protestbewegung Occupy, Gewerkschaften, vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und von linken Initiativen und Parteien.

Das Geschehen an der Frankfurter Börse, die trotz des Feiertags Christi Himmelfahrt geöffnet hatte, wurde nicht beeinträchtigt. "Es ist ja alles blockiert, zwar nicht von Blockupy, sondern von der Polizei. Aber eigentlich haben sie so längst erreicht, was sie wollten", sagte ein Wertpapierhändler.

re/haz (afp, epd, dapd, dpa, rtr)