1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Proteste begleiten Prozess gegen Journalisten

Zahlreiche Unterstützer waren nach Istanbul gekommen, um Can Dündar und Erdem Gül zu unterstützen. Mit in den Gerichtssaal durften sie nicht: Der umstrittene Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der angeklagte "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar zeigte sich vor dem Gerichtsgebäude überzeugt, dass er und sein Kollege Erdem Gül freigesprochen werden. "Wir werden gewinnen, wir haben in der Vergangenheit immer gewonnen", sagte Dündar. Um ihn herum versammelten sich erneut zahlreiche Unterstützer, darunter auch Abgeordnete der Opposition. Sie riefen Parolen wie "Die Pressefreiheit kann nicht zum Schweigen gebracht werden."

Medienberichten zufolge ordnete das Gericht dann während des Prozesstages nicht an, die Journalisten erneut in Haft zu nehmen. Beobachter werteten dies als gutes Zeichen. Die Richter beschlossen jedoch, ihr Ausreiseverbot zu verlängern. Der Prozess wurde auf den 22. April vertagt.

Den beiden Journalisten wird Spionage vorgeworfen. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft. Ihre Zeitung "Cumhuriyet" hatte im Mai berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen an Extremisten in Syrien geholfen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt. Die Öffentlichkeit wurde kurz nach dem Prozessauftakt vor einer Woche mit Verweis auf die "nationale Sicherheit" vom Prozess ausgeschlossen.

Diplomatische Verwicklungen

Der Prozess hatte in den vergangenen Tagen nicht nur für scharfe Kritik im In- und Ausland, sondern auch für diplomatische Spannungen gesorgt. Erdogan hatte wütend auf die Anwesenheit ausländischer Diplomaten beim Prozessauftakt reagiert, unter ihnen war auch der deutsche Botschafter Martin Erdmann. "Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei", empörte sich Erdogan in einer Rede. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen legte die Regierung in Ankara offiziell bei den beteiligten Botschaften Protest ein, Erdmann wurde ins Außenministerium einbestellt - zum weiten Mal innerhalb einer Woche; zuvor war es um die Erdogan-Satire im NDR-Fernsehmagazin "extra 3" gegangen.

Die türkische Regierung ist insbesondere über Veröffentlichungen von Diplomaten auf Twitter erbost. So stellte der britische Generalkonsul dort mehrere Fotos ein, darunter ein Selfie mit Dündar.

Bedrohte Pressefreiheit

Kritiker werfen der türkischen Regierung ein zunehmend repressives Vorgehen gegen oppositionelle Medien vor. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

Dündar und Gül waren Ende Februar nach drei Monaten in Untersuchungshaft auf Anordnung des Verfassungsgerichts vorläufig freigekommen. Dutzende weitere Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

bor/rb (afp, reuters, dpa)