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Aktuell Europa

Proteste begleiten Parlamentssitzung in Athen

Unter dem Eindruck von Massenprotesten berät das griechische Parlament über das von den internationalen Gläubigern verlangte Sparpaket. Vor und im Abgeordnetenhaus kommt es zu Tumulten.

Die Abgeordneten wollen am späten Sonntagabend über die Maßnahmen abstimmen, die unter anderem weitere Rentenkürzungen und eine Anhebung der Einkommensteuer im Volumen von jeweils 1,8 Milliarden Euro vorsehen. Die Reform ist Teil der Sparmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union im Gegenzug für Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verlangen.

Randalierer attackieren Polizei

Aus Protest gegen diese Pläne versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in Athen am Abend nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten", hieß es auf Transparenten. Am Rande des Aufmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen einigen Hundert Randalierern und der Polizei. Vermummte Jugendliche schleuderten Brandsätze auf die Beamten (Artikelbild). Diese setzten Tränengas ein.

Demonstranten im Tränengasnebel (Foto: AP)

Demonstranten im Tränengasnebel

Bereits am Vormittag waren mehr als 8000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Sparpaket zu protestieren. Demonstrationen gab es auch in Thessaloniki. Schon in in den Tagen zuvor hatten die Bürger mit Demonstrationen und Streiks ihrem Unmut über die Sparpolitik Luft gemacht.

Minister verteidigen die Maßnahmen

Finanzminister Euklid Tsakalotos versicherte in der Parlamentsdebatte, dass Geringverdiener durch die Reform nicht belastet würden. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos sagte, die Rentenreform sei notwendig, "um das Überleben des Sozialversicherungssystems zu garantieren" und dem hohen Defizit in der Rentenkasse entgegenzutreten. Während der Debatte kam es zu heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" und Regierungsmitgliedern.

Ein Polizist schafft einen rechtsextremen Abgeordneten aus dem Plenarsaal (Foto: dpa)

Ein Polizist schafft einen rechtsextremen Abgeordneten aus dem Plenarsaal

Rechtsextremisten pöbeln

Die Parlamentssitzung wurde für etwa 40 Minuten unterbrochen und ein Abgeordneter der "Goldenen Morgenröte" des Plenarsaales verwiesen. Die Partei ist mit 18 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Parlament. Ihre Abgeordneten verursachen immer wieder Zwischenfälle dieser Art.

Beobachter in Athen gehen davon aus, dass das Sparpaket vom Parlament mit der knappen Mehrheit der Regierungskoalition verabschiedet werden wird. Die linke Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die rechtspopulistische Partei Anel stellen zusammen 153 der 300 Abgeordneten.

Treffen der Euro-Finanzminister

Am Montag entscheiden die Finanzminister der Eurozone darüber, ob sie grünes Licht für weitere Hilfszahlungen an Griechenland geben. Außerdem soll über mögliche Schuldenerleichterungen beraten werden. Dabei geht es um die Auszahlung weiterer Summen aus einem Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro, auf das sich Griechenland im Juli 2015 mit den Euro-Staaten geeinigt hatte. Der Internationale Währungsfonds hat noch nicht über seine Beteiligung an diesem Kredit entschieden.

wl/mak (dpa, afp, rtr)