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Politik

Protestanträge auf eigene Gefahr - Zwei Antragsteller verhaftet

Die Protestzonen, die für die Olympischen Spiele geschaffen wurden, galten als kleine Sensation. Doch auch drei Wochen später hat noch niemand demonstriert. Das Genehmigungsverfahren entpuppt sich als gefährliche Hürde.

Sun Linwei hat gerade einen Protestantrag abgegeben - begleitet von zwei Sicherheitsbeamten (AP, 18.08.08)

Sun Linwei hat gerade einen Protestantrag abgegeben - begleitet von zwei Sicherheitsbeamten

Bei den chinesischen Behörden sind bislang 77 Anträge auf Genehmigungen für Proteste während der Olympischen Spiele eingegangen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Montag (18.08.08) meldete, wurden aber alle Anträge entweder zurückgezogen, ausgesetzt oder nicht genehmigt. Die seit dem 1. August eingegangenen Anträge kamen von insgesamt 149 Personen, davon drei aus dem Ausland.

Human Rights Watch: Zwei Antragsteller verhaftet

Polizisten decken in Peking Demonstranten mit Decken ab (AP, 09.08.2008)

Nur schöne Bilder erlaubt: Polizisten decken Demonstranten mit Decken ab

Mindestens zwei Antragsteller sind laut Menschenrechtsgruppen in Haft gekommen, andere wurden in ihre Heimatprovinzen abgeschoben. "In dem Antragsverfahren geht es eindeutig nicht darum, den Menschen größere Meinungsfreiheit zu geben, sondern es der Polizei zu erleichtern, diese zu unterdrücken", kritisierte Anne Richardson von Human Rights Watch. So sind in dem ausgewiesenen Areal im Park des Sonnenaltars nur Sicherheitsbeamte zu finden. Auch die Protestzonen im Park des purpurnen Bambus oder Weltpark bleiben leer.

"Es gab einige Leute, die Anträge eingereicht haben", sagt die Pekinger Polizei nur. "Wir sind dabei, sie zu prüfen." Die Anträge müssten "vollständig" eingereicht werden und "rechtmäßig" sein, sagt der Sprecher der zuständigen Abteilung noch. Nach chinesischem Recht heißt das, die beantragten Demonstrationen dürfen "die öffentliche Sicherheit nicht gefährden" oder "die Staatsgewalt nicht untergraben". Wie das im Einzelfall interpretiert wird, entscheidet die Polizei, doch scheinen damit Proteste gegen Chinas Tibetpolitik oder Forderungen nach mehr Demokratie ausgeschlossen zu sein.

Proteste sind "Störung der öffentlichen Ordnung"

Protestbanner beim chinesischen Staatsfernsehen (AP, 15.08.2008)

Protestbanner beim chinesischen Staatsfernsehen: Die Demonstranten sind Ausländer

Ganz unpolitisch, vielmehr in eigener Sache, wollte hingegen eine ehemalige Militärärztin protestieren, weil sie keine Zulassung bekomme, im Zivilbereich zu praktizieren. "Sie haben meinen Antrag nicht angenommen und mich aufgefordert, ihn selbst zu verwerfen", sagte die Frau. "Sie lehnten es ab, mir die Ablehnung schriftlich zu geben." Umgekehrt müssen Antragsteller alle Details schriftlich einreichen: Zweck der Kundgebung, Uhrzeit, Route, Plakate, Slogans, Megafone oder erwartete Zahl der Teilnehmer.

Ji Sizun wollte gegen Machtmissbrauch und für mehr Beteiligung des Volkes an politischen Prozessen demonstrieren. Am Montag fragte der 58-Jährige auf der Polizeistation nach dem Stand des Verfahrens. Er konnte gerade noch telefonisch seine Familie von "Problemen" unterrichten, bevor er gänzlich verschwand. Ähnlich die Pekingerin Zhang Wei, die gegen den Abriss ihres Hauses demonstrieren wollte. Die Polizei im Haidian-Bezirk wollte ihren Antrag gar nicht erst annehmen. Heute sitzt Zhang Wei im Umerziehungslager - bis nach den Spielen, wie Menschenrechtsgruppen berichten. Mit 20 Nachbarn hatte Zhang Wei in einer Aktion die Aufmerksamkeit von Olympia-Journalisten gesucht, was als "Störung der öffentlichen Ordnung" gewertet wurde.

Aussenministerium rechtfertigt sich


"China ist ein Rechtsstaat - genau wie andere Länder", tat der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, Vorwürfe wegen Verfolgung von Antragstellern ab. Doch die Realität unterscheidet sich doch: Polizei oder Staatssicherheit haben mehr als 30 Bürgerrechtler oder Angehörige der Opfer des Massakers von 1989 ausdrücklich davor gewarnt, während Olympia überhaupt mit ausländischen Journalisten zu sprechen. Einige wurden aufgefordert, die Hauptstadt zu verlassen.

Andere stehen unter Hausarrest oder ständiger Beobachtung. Zeng Jinyan, die Frau des inhaftierten prominenten Bürgerrechtlers Hu Jia, verschwand plötzlich einen Tag vor der Olympia-Eröffnung.

Menschenrechtsgruppen: IOC und Politik soll handeln

Menschenrechtsgruppen fordern jetzt, das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Politiker, die China mit ihrer Teilnahme an der Eröffnungszeremonie beehrt hätten, sollten aufhören, "sich taubstumm und blind zu stellen, während Leute wegen friedlicher Kritik abgeholt werden", wie Asiendirektorin Richardson von Human Rights Watch sagte. "China verstößt gegen seine olympischen Versprechen und unterdrückt die freie Meinungsäußerung - die Frage ist, ob der Rest der Welt das schweigend hinnimmt." (vem)

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