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Israel und der Siedlungsbau

Protest: Israel kürzt Zahlungen an UN

Für die Vereinten Nationen gibt es künftig weniger Geld aus Israel. Das Land kürzt seine Zahlungen wegen der UN-Resolution, die einen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten fordert.

Wie hier im Westjordanland hat die israelische Regierung den Siedlungsbau in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben (picture-alliance/dpa/A. Al Hashlamoun)

Wie hier im Westjordanland hat Israel den Siedlungsbau in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben

"Der Staat Israel hat sich dazu entschieden, für 2017 einen signifikanten Teil seiner jährlichen Beiträge in der Höhe von rund 5,7 Millionen Euro auszusetzen", teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit.

Dies entspreche dem Betrag, den die UN aus ihrem Budget "anti-israelischen Organisationen" zuteile, wie einigen Palästinenserorganisationen. Die Kürzung sei eine Reaktion auf die jüngste UN-Resolution, twitterte der israelische Botschafter bei den UN, Danny Danon. Aktuell zahlt Israel jährlich rund 38 Millionen Euro an die UN, wie das israelische Fernsehen unter Berufung auf die israelische UN-Vertretung berichtet.

Israels UN-Botschafter Danny Danon (picture alliance/AP Photo)

Israels UN-Botschafter Danny Danon

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 23. Dezember eine Resolution verabschiedet, die Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems auffordert. Die USA als traditioneller Verbündeter Israels hatten sich bei dem Votum enthalten. Erst dadurch war die Verabschiedung der Resolution mit den Stimmen der anderen 14 Ratsmitglieder möglich geworden.

Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete als Teil eines künftigen eigenen Staates. Mittlerweile wohnen knapp 600.000 Israelis in 125 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Dazu kommen rund 100 wilde Siedlungen, für deren Legalisierung sich die rechts-religiöse Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu zuletzt stark macht.

cgn/haz (dpa, twitter)

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