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Aktuell Europa

Protest gegen Wahlfälschung

In Kiew haben Anhänger der Opposition gegen mutmaßliche Fälschungen bei der Parlamentswahl protestiert. Dass die Stimmen immer noch nicht vollständig ausgezählt sind, war auch international kritisiert worden.

Drei Oppositionsparteien hatten zu dem Protest aufgerufen: die Partei Udar (Schlag) des Profiboxers Vitali Klitschko, die Vaterlandspartei der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko und die rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit).

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Beobachter kritisieren Ukraine-Wahl (29.10.2012)

Vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission kamen rund 2000 Demonstranten zu einer Kundgebung zusammen. Sie werfen der siegreichen Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch Wahlbetrug vor. Der Chef der Vaterlandspartei, Arseni Jazenjuk, sagte in einer Rede: "In den vergangenen acht Tagen hat die Regierungspartei die Stimmen der Ukrainer gestohlen und die Wahlergebnisse zugunsten ihrer Kandidaten geändert."

"Janukowitsch ist verantwortlich"

Dafür trage Janukowitsch und seine Partei der Regionen die "persönliche Verantwortung". Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok fügte hinzu: "Die Regierung spuckt auf die Wahl der Ukrainer". Umstritten ist vor allem der Ausgang in einer kleinen Zahl von Wahlkreisen, in denen die Auszählung auch mehr als eine Woche nach der Abstimmung noch nicht beendet ist.

In einer Erklärung der Vaterlandspartei heißt es, sie wolle das aus der Wahl vom 28. Oktober hervorgegangene Parlament nicht anerkennen, sollten die Machthaber "die Fälschungen nicht umgehend beenden".

EU äußert sich besorgt

Laut vorläufigen Ergebnissen ging die Partei der Regionen mit 30 Prozent der Stimmen als Siegerin aus der Wahl hervor. Timoschenkos Vaterlandspartei erhielt 25 Prozent. Auf den Plätzen drei und vier landeten die Klitschko-Partei mit 14 Prozent und die Kommunisten mit 13 Prozent, gefolgt von der Freiheitspartei mit zehn Prozent.

Die Europäische Union hatte sich am Samstag besorgt zeigte, dass das endgültige Wahlergebnis immer noch aussteht. Die Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die ukrainischen Behörden auf, die Auszählung so schnell wie möglich abzuschließen. Beschwerden müsse sofort und entsprechend demokratischer Regeln nachgegangen werden.

Zuvor hatte die Wahl bereits heftige Kritik ausgelöst, nachdem internationale Beobachter zahlreiche Mängel und Manipulationen aufgedeckt hatten. Die Hälfte der 450 Mandate im ukrainischen Parlament wird nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, die andere nach dem Mehrheitswahlrecht, bei dem die Wähler über einzelne Kandidaten abstimmen.

uh/qu(afp,dpa)

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