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Aktuell Europa

Protest gegen Putin-Wahl nimmt ab

Knapp eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl haben in Russland wieder Tausende gegen den Sieg von Regierungschef Putin demonstriert. Aber der Protest verliert an Zulauf.

Protesters take part in a demonstration for fair elections on Novy Arbat Street in central Moscow March 10, 2012. Several thousand Russians gathered in central Moscow on Saturday for a rally seen as a test of the opposition's ability to mount a sustained challenge to President-elect Vladimir Putin. REUTERS/Sergei Karpukhin (RUSSIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST ELECTIONS)

Russland Proteste für Faire Wahlen

Die Organisatoren sprachen von 25.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Damit beteiligten sich deutlich weniger Menschen an den Protesten gegen die Wahl von Regierungschef Wladimir Putin zum neuen Staatspräsidenten als bei ähnlichen Kundgebungen zuvor. Im Vorfeld der Abstimmung vom vergangenen Sonntag waren zeitweise 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Dennoch gab sich die Opposition weiter kämpferisch. Man werde so lange demonstrieren, "bis die wichtigsten Forderungen erfüllt sind", sagte einer der Anführer der Protestbewegung, Wladimir Ryschkow. Dazu gehörten politische Reformen, eine unabhängige Justiz, ein Ende der Zensur und vorgezogene Wahlen. Die russische Regierung sei "nicht legitim".

Großaufgebot der Polizei

Video ansehen 01:43

Russland: Demonstranten gegen Putin

Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten und Spezialkräften des Innenministeriums aufgezogen und nahmen mehrere Demonstranten fest.

Unter ihnen war auch der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow. Er war von den Polizisten daran gehindert worden, nach dem offiziellen Ende der genehmigten Kundgebung mit mehreren weiteren Demonstranten zum Moskauer Puschkin-Platz zu marschieren.

Andernorts waren Demos verboten

In St. Petersburg dagegen waren Anti-Putin-Demos verboten worden. Trotzdem versammelten sich fast 250 Menschen auf einem zentralen Platz in dessen Heimatstadt.

Rund 40 Teilnehmer wurden festgenommen, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Polizei berichtet. Auch in der drittgrößten Stadt Nischni Nowgorod löste die Polizei eine nicht genehmigte Demonstration auf und nahm laut Interfax rund 50 Menschen fest.

Forderung nach Aufklärung

Derweil gratulierte US-Präsident Barack Obama als einer der letzten Staatschefs Putin zu seinem Wahlsieg. Die Kritik der amerikanischen Regierung am Verlauf der russischen Präsidentenwahl wurde bei dem Telefongespräch nicht erneut aufgegriffen, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Die USA hatten Putin zu einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe aufgefordert.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich für eine umfassende Aufklärung aus. Er wolle Putin "beim Wort nehmen, allen Hinweisen auf Wahlmanipulationen mit Entschiedenheit nachzugehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Den Ankündigungen müssten "auch Taten folgen".

Nach offiziellen Angaben hatte Putin die Wahl mit 64 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt vom Kommunisten Gennadi Sjuganow mit weniger als 18 Prozent. Russische Wahlbeobachter prangerten aber Tausende "gröbste Verstöße" an. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisierte die Abstimmung als ungerecht und unfair.

uh/fab (rtr,dpa,)

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