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Fokus Osteuropa

Protest gegen Miliz-Willkür in Usbekistan

In Taschkent hat vor dem Stadtgericht eine Demonstration von Frauen stattgefunden. Sie meinen, Muslimen werde unbegründet religiöser Extremismus vorgeworfen. Es komme auch zu gesetzwidrigen Festnahmen und Verurteilungen.

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Usbekische Miliz bei einer Befragung

Anlass für die Protestaktion, an der sich mehr als 30 Frauen beteiligten, ist der Gerichtsprozess gegen den 20jährigen Einwohner Taschkents, Schuchrat Abdurachmanow. Ihm wird vorgeworfen, für die extremistische Organisation Hisb-ut-Tahrir aktiv gewesen zu sein. Die Aktion begann kurz vor der Urteilsverkündung. Die Frauen stellten sich mit Plakaten vor das von der Miliz abgesperrte Gerichtsgebäude und forderten laut die Freilassung des Angeklagten.

"Fall ist fabriziert"

Abdurachmanows Anwalt, Rustam Tuljaganow, sagte: "Dieser Fall wurde von Mitarbeitern des Innenministeriums fabriziert. Er wurde in eine Milizdienststelle geladen, wo er mit seiner Mutter erschien. Dort wurde er von vier Mitarbeitern der Miliz festgenommen und daraufhin in die Abteilung des Innenministeriums gebracht. Ihm wurden Handschellen angelegt und er wurde durchsucht. Dabei wurden in seiner hinteren Hosentasche drei Flugblätter der Hisb-ut-Tahrir ‚gefunden‘, aber diese Flugblätter haben ihm die Milizionäre selbst untergeschoben."

"Menschenrechte auf gröbste Weise verletzt"

Die Vertreterin der Initiativgruppe unabhängiger Menschenrechtler Usbekistans, Farida Rachimowa, befasste sich mehrere Monate lang mit dem Fall Abdurachmanow. Sie meint, dass hier Menschenrechte seitens der Rechtsschutzorgane auf gröbste Weise verletzt wurden: "Der Student des Instituts für Fremdsprachen, Schuchrat Abdurachmanow, wurde zur Abteilung des Innenministeriums gebracht. Dort hat man ihm 30-Kilogramm-Gewichte an die Beine gehangen. Auf den Beinen wurden Zigaretten ausgedrückt. Danach drohten ihm zwei Miliz-Mitarbeiter die Injektion von Heroin an. Sie schlugen ihm vor, schneller zu ‚gestehen‘, dass er das Namaz gebetet und Flugblätter bei sich gehabt hatte."

"Gesetzwidriges Urteil"

Das Gerichtgebäude durften nur die Mutter, zwei Schwestern sowie der Anwalt von Schuchrat Abdurachmanow betreten. Nach der Protestaktion teilte Anwalt Rustam Tuljaganow den Demonstranten das Urteil mit. Abdurachmanow wurde zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der Anwalt betrachtet das Urteil als gesetzwidrig und kündigte an, das Urteil nicht hinzunehmen. Auch Abdurachmanows Angehörige wollen nicht aufgeben.

Natalja Buschujewa, Taschkent
DW-RADIO/Russisch, 11.4.2005, Fokus Ost-Südost

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