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Afrika

Protest gegen Malis neues Familiengesetz

Zehn Jahre wurde verhandelt und gestritten, jetzt liegt Malis neues Familienrecht vor. Das Parlament hat den Entwurf bereits gebilligt. Es fehlt noch die Zustimmung des Präsidenten. Die Bevölkerung ist zwiegespalten.

Kinder in Mali (Foto: DW)

Der Gesetzentwurf räumt Kindern mehr Rechte ein

So viele aufgebrachte Menschen hat Malis Hauptstadt Bamako lange nicht gesehen. Mehr als 50.000 wütende Bürger protestieren seit Tagen gegen das neue Familienrecht. Verschleierte Frauen halten Schilder in die Luft. "Allah ist groß" steht darauf, "Westliche Zivilisation ist eine Sünde", und "Verrat am Koran". Malis Parlament hatte das neue Familienrecht Anfang August durchgewunken, es soll für Gleichheit und Gerechtigkeit sorgen. Doch für Malis Hohen Islamischen Rat bedeuten die Paragraphen nichts anderes als ausschweifende, satanische Gotteslästerung. So sieht es auch dessen Generalsekretär Mamadou Diamoutene: Er hat die Menschen auf die Straße gebracht, um zu zeigen, dass Malis Bevölkerung das neue Gesetz nicht will.

Wackeln am islamischen Patriarchat

Männer in Mali (Foto: AP)

Vor allem Männer protestieren gegen das neue Gesetz

"Jetzt wird gefordert, dass uneheliche Kinder die gleichen Rechte haben sollen wie die Kinder, die aus einer ordentlichen Ehe hervorgegangen sind - das ist eine Beleidigung unserer Sitten und Werte!", so Diamoutene. Seit einem Jahrzehnt versuchen Politiker und Menschenrechtsorganisationen, das verstaubte Familienrecht zu reformieren. Es stammt aus den frühen 60er Jahren und ist vom strengen islamischen Patriarchat geprägt. Danach dürfen Männer mehrere Frauen haben, und auch die Zwangsehe mit minderjährigen Frauen und Mädchen ist erlaubt. Der neue Gesetzentwurf macht einen großen Schritt in Richtung Säkularisierung: Eheschließungen sollen erst ab 18 Jahren möglich sein, Gewalt in der Ehe soll strafbar werden, und das Erbrecht soll zwischen ehelichen und unehelichen Kindern keinen Unterschied mehr machen. Unter Muslimen - besonders unter muslimischen Männern - ist dies besonders umstritten. Denn das Thema Kuckuckskinder rüttelt an einem der letzten Tabus.

Neuregelung des Erbrechts

Frauenrechtlerin Kadidia Sangaré will genau dieses Schweigen über Untreue und Heuchelei brechen - und verteidigt den Gesetzentwurf. Der Schutz des Kindes müsse endlich im Vordergrund stehen, egal, unter welchen Umständen es gezeugt worden sei. Und deshalb müsse auch das Erbrecht neu geregelt werden. Man respektiere aber durchaus, dass 90 Prozent der Menschen in Mali islamischen Glaubens sind. "Wer sein Erbe nach den Gesetzen des Koran verteilen will - der kann das nach wie vor tun, genauso wie nach den Gebräuchen seines Heimatdorfes. Nur wird es eben ab sofort dafür klare Regeln geben, doch beides ist grundsätzlich auch nach dem neuen Gesetz erlaubt", erklärt die Frauenrechtlerin. Rückendeckung bekommt die Juristin von vielen Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben.

Druck auf den Präsidenten

Malis Präsident Touré (Foto: AP)

Präsident Amadou Toumani Touré

Die Parlamentarier sind stolz, dass der Entwurf es schon so weit gebracht hat. Mali soll eine moderne Gesellschaft werden, die zwar einen strengen Islam praktiziert, aber in der es eine scharfe Trennung gibt zwischen Religion und Staat. Doch der Hohe Islamische Rat macht diesen Spagat nicht mit - für die Koranwächter ist und bleibt das Gesetz ein Sakrileg: Religion sei in Mali eben keine Privatsache. Sie machen weiter Druck auf Präsident Amadou Toumani Touré. Er soll den Gesetzentwurf nicht unterzeichnen.

Weg in eine moderne Zukunft?

Eine erfolgreiche Zermürbungsstrategie, fürchtet Politikwissenschaftler Amadou Keita. Obwohl Malis Staatschef sich gerne westlich und weltoffen gibt, könnte es sein, dass er am Ende klein beigeben muss. "Der Präsident kann eine erneute Lesung des Gesetzes verlangen, sozusagen einen Vermittlungsausschuss. Und das Parlament kann nichts dagegen tun. Das bedeutet aber, dass die Verabschiedung des neuen Familienrechts weiter und weiter hinausgezögert wird. Und wer weiß, ob und wann es tatsächlich in Kraft tritt." Präsident und Parlament haben es in der Hand, ob die Mehrheit der Bevölkerung sich am Ende im neuen Familiengesetz wiederfindet. Ob Mali damit in eine moderne Zukunft steuert, oder ob das Land in der Vergangenheit steckenbleibt.

Autor: Alexander Göbel

Redaktion: Katrin Ogunsade

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