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Politik

Protest gegen Guantanamo

Die Behandlung der Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay sorgt zunehmend für Widerspruch: Nun fordert auch London zumindest faire Prozesse.

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Gefangene in Guantanamo

In Guantanamo Bay auf Kuba hält das US-Militär nach wie vor rund 680 Terrorverdächtige fest. Seit anderthalb Jahren sind die Gefangenen, darunter Jugendliche im Alter von 13 bis 15 Jahren, ohne Kontakt zur Außenwelt, sie haben weder einen Haftrichter noch einen Anwalt gesehen. Auf dem umstrittenen US-Stützpunkt wurde bereits mit der Planung eines Tribunals begonnen. Seit Juni werden auf Guantanamo Todeszellen gebaut, auch der Bau einer Hinrichtungsstätte ist nach Zeitungsberichten in Vorbereitung.

"Unrechtmäßige Kombattanten"

Die völkerrechtliche Basis von Guantanamo gilt als höchst fraglich: Die Erklärung der USA, dass es sich bei den Gefangenen um "unrechtmäßige Kombattanten" handeln, mit denen man derart umgehen dürfe, ist von Völkserrechtlern und selbst von einer UN-Arbeitsgruppe zurückgewiesen worden.

Inzwischen regt sich zunehmend Protest gegen die US-Politik. Der 51-jährige Pakistaner Mohammed Sanghir verlangt von den USA eine Entschädigungszahlung in Höhe von 10,4 Millionen Dollar (9,2 Millionen Euro). Sanghir wurde im November 2002 nach zehnmonatiger Haft freigelassen. Sie hätten ihm gesagt, er sei unschuldig, sagte Sanghir der Nachrichtenagentur AP. Die Amerikaner hätten sich bei ihm aber nicht einmal entschuldigt. Sanghir sagte, er sei in einem Käfig in Einzelhaft eingesperrt worden.

Todesstrafe

Auch auf diplomatischem Parkett regt sich Widerstand - selbst von verbündeter Seite. Die Regierung in London bemüht sich derzeit um die Auslieferung zweier Briten, die als mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida in Guantanamo gefangen gehalten werden. "Wir diskutieren über eine Reihe von Themen mit der US-Regierung, darunter auch über eine Rückführung", sagte eine Sprecherin von Downing Street am Donnerstagabend (10.7.2003). Die beiden Briten, der 35-jährige Moazzam Begg aus Birmingham und der 23-jährige Feroz Abbasi aus London, gehören zu sechs Gefangenen, denen möglicherweise noch im Herbst vor einem Militärtribunal der Prozess gemacht werden soll. Eine entsprechende Entscheidung traf US-Präsident George W. Bush in der vergangenen Woche. Ihnen droht die Todesstrafe.

Die britische Regierung hat "starke Vorbehalte" gegen die entsprechenden Pläne der USA geäußert. Außenamts-Staatssekretär Chris Mullin sagte am 7. Juli 2003 im Unterhaus: "Wir haben den USA klar gemacht, dass wir von ihnen erwarten, dass ein Verfahren die international anerkannten Maßstäbe für einen fairen Prozess erfüllt." Außerdem sei Großbritannien grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Zahlreiche britische Parlamentsabgeordnete unterschrieben einen Antrag, wonach die beiden Gefangenen im Vereinigten Königreich vor Gericht gestellt werden sollen.

"Schärfste Einwände"

Vor dem Militärtribunal hätten die Angeklagten nur eingeschränkte Rechte gegenüber einem Prozess vor einem ordentlichen Gericht. Die Amerikanische Anwaltsvereinigung hat die geplante Einrichtung eines Militärtribunals bereits heftig kritisiert. Mullin wandte sich auch gegen die mögliche Verhängung der Todesstrafe gegen die Angeklagten. Die britische Regierung würde in einem solchen Fall die "schärfsten Einwände" erheben, sagte der Staatsminister.

Amnesty International (AI) hat die geplanten amerikanischen Militärprozesse als "Rückschritt für die Menschenrechte" kritisiert. Nach dem geplanten Verfahren würden ausländische Angeklagte in "Verletzung internationalen Rechts einen Prozess zweiter Klasse bekommen". (sams)

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