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Wirtschaft

Protektionistische Tendenz "Buy American" entschärft

Die so genannte "Buy American"-Formel ("Kauft Amerikanisch") im geplanten US-Konjunkturpaket ist abgemildert worden. Kritiker hatten darin eine Gefahr für weltweite Handelskriege gesehen.

Symbolbild: US-Flagge und die Firmenlogos der drei größten US-Autobauer General Motors, Crysler und For (Quelle: DW/AP)

Die US-Regierung will mit dem Konjunkturprogramm die heimische Wirtschaft ankurbeln

Der US-Senat hat am Mittwoch (04.02.2009) eine umstrittene Klausel zur Bevorzugung amerikanischer Produkte im geplanten Konjunkturprogramm abgemildert. Ursprünglich war vorgesehen, dass mit den Staatsgeldern in erster Linie amerikanische Waren gekauft werden sollen. Nun wurde eine Formulierung beschlossen, wonach alle Maßnahmen aus dem Hilfspaket in Einklang mit "amerikanischen Verpflichtungen in internationalen Abkommen" stehen müssten.

Die so genannte Vorgabe "Buy American" ("Kauf Amerikanisch") war international auf heftige Kritik gestoßen. Die Europäische Union und andere Staaten hatten entschieden gegen den Zusatz protestiert und vor einem möglichen Handelskrieg gewarnt.

Warnung vor "gefährlichem Präzedenzfall"

Mitglieder des US-Senats applaudieren während einer Sitzung (Quelle: dpa)

Der US-Senat stimmte für eine Abmilderung der "Buy American"-Klausel

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte nach einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton am Dienstag in Washington gewarnt, neue protektionistische Tendenzen in aller Welt täten der Weltwirtschaft nicht gut. Sowohl Europa als auch die USA seien von offenen Märkten und freiem Handel abhängig. Bereits am Montag hatte der Vertreter der EU-Kommission in Washington, John Bruton, Protestbriefe an die US-Regierung und den Kongress geschickt. Er nannte die geplante Regelung einen "gefährlichen Präzedenzfall" in einer Zeit einer weltweiten Wirtschaftskrise.

Auch Japan rief die USA am Mittwoch eindringlich auf, von der Schutzklausel Abstand zu nehmen. Auf den Gipfeltreffen zur Wirtschafts- und Finanzkrise sei die gemeinsame Linie bisher gewesen, den Freihandel nicht einzuschränken, sagte Regierungssprecher Takeo Kawamura. Die Regierungen müssten diese Haltung beibehalten.

Obama gegen "Buy American"-Klausel

Die Canyon Brücken über dem Colorado in Arizona (Quelle: picture-alliance)

Für US-Infrastrukturprojekte soll Stahl aus eigener Produktion verwendet werden

US-Präsident Barack Obama hatte kurz vor dem Beschluss des US-Senats am Mittwoch versichert, er wolle alles tun, um keinen Handelskrieg zu provozieren. In Zeiten rückläufiger Handelsströme sei eine Bevorzugung einheimischer Unternehmen falsch. Er sagte in einem Fernsehinterview, es wäre ein Fehler, wenn die USA eine Botschaft aussendeten, dass sie sich nur um sich selbst kümmerten und nicht um den Welthandel sorgten. Das könnte ein möglicher Auslöser für Handelskriege sein, den man sich gegenwärtig nicht leisten könne, so Obama.

Mit der Entschärfung der "Buy American"-Passage sehen Beobachter die Gefahr des Protektionismus de facto gebannt - auch wenn die umstrittene Klausel nicht gestrichen wurde. In dem Gesetzentwurf steht weiterhin die Forderung, dass für Infrastrukturprojekte nur Eisen und Stahl aus US-Produktion verwendet werden darf. Eine Initiative zur Streichung der Klausel, die vom früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain eingebracht worden war, wurde mit 65 zu 31 Stimmen abgelehnt.

Obama warnt vor Katastrophe

US-Präsident Obama, im Hintergrund die US-Flagge und das Weiße Haus (Quelle: AP)

US-Präsident Obama rief zur raschen Verabschiedung des Konjunkturpakets auf

Nachdem das US-Repräsentantenhaus bereits einen Gesetzentwurf für ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 630 Milliarden Euro (819 Milliarden Dollar) verabschiedet hat, berät in dieser Woche der US-Senat über eine eigene, möglicherweise noch kostenintensivere Version. Zwar verfügen die Demokraten über eine knappe Mehrheit im Senat, die Republikaner könnten eine Verabschiedung des Programms allerdings verzögern. Beide Kammern des US-Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus, müssen sich beim Konjunkturprogramm abstimmen. Das endgültige Programm soll die USA aus der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten führen.

US-Präsident Obama hatte den US-Kongress am Mittwoch erneut aufgerufen, das geplante Konjunkturpaket "ohne Verzögerungen" zu verabschieden. Kein Plan sei perfekt, aber ohne rasches Handeln drohe eine "Katastrophe" für die US-Wirtschaft. Steuererleichterungen alleine, die vor allem von den Republikanern befürwortet werden, lösten die gegenwärtigen Probleme nicht. (kis)

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