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Aktuell Europa

Prorussische Partei siegt bei Parlamentswahl in Südossetien

Nur um 34 Sitze geht es bei der Parlamentswahl in Südossetien. Und nur Russland erkennt die von Georgien abtrünnige Republik überhaupt als unabhängigen Staat an. Trotzdem ist die Wahl nicht unbedeutend.

Sie ist umstritten, die Parlamentswahl im Konfliktgebiet Südossetien im Südkaukasus. Gar als illegal betitelte Georgien sie und kritisierte, das Ergebnis würde auch international nicht anerkannt werden. Dennoch haben die Wähler Südossetiens über das neue Parlament abgestimmt und sich ziemlich eindeutig entschieden: für die prorussischen Parteien.

Nach ersten Ergebnissen ist die Partei "Geeintes Ossetien" stärkste Kraft geworden mit etwa 44,11 Prozent der Stimmen. Die Partei strebt einen Anschluss der von Georgien beanspruchten Region Südossetien an Russland an - nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim. Außerdem will sie eine Vereinigung mit der russischen Teilrepublik Nordossetien.

Auch die Partei "Einheit des Volkes" (Jedinstwo Naroda) und die "Volkspartei" (Noronaja Partija) schafften den Einzug ins Parlament. Bei den sechs anderen angetretenen Parteien, darunter beispielsweise auch die Kommunistische Partei, war bislang unklar, ob sie die nötige Sieben-Prozent-Hürde geschafft haben. Rund ein Drittel der etwa 42.000 Wahlzettel habe man ausgezählt, teilte Wahlleiterin Bella Plijewa mit. Das Endergebnis soll am Montag feststehen.

Die NATO erkennt die Wahl nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen nicht an. Die NATO betrachte Südossetien ebenso wie Abchasien als Teil Georgiens - und nicht als unabhängige Staaten. Die Wahl sei "kein Beitrag zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung der Lage in Georgien", sagte Rasmussen in Brüssel. Zuvor hatte auch ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärt, die Europäische Union erkenne die Wahl nicht an.

Schwierige Bedingungen für die neue Regierung

Die von schweren Kriegsschäden gezeichnete Region kämpft unter anderem mit Armut und Arbeitslosigkeit, einer maroden Infrastruktur und großer Korruption. Südossetien ist flächenmäßig etwas größer als Luxemburg, hat aber nur etwa 70.000 Einwohner. Nach Meinung von Beobachtern hat Russland auf die Anschlusstendenzen der Südosseten bisher auch wegen der hohen Kosten eher zurückhaltend reagiert.

Die Südkaukasusrepublik Georgien hatte 2008 in einem Krieg gegen Russland komplett die Kontrolle über Südossetien sowie über die Schwarzmeerregion Abchasien verloren. Russland hat als Schutzmacht Tausende Soldaten in Südossetien stationiert. Aus Angst vor Übergriffen aus der Ex-Sowjetrepublik Georgien, die die Region als ihr Territorium ansieht, wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Auch die Grenzübergänge sind noch bis Montag geschlossen, wie der südossetische Geheimdienst KGB mitteilte.

nis/re/kle (dpa)