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Aktuell Europa

Prorussische Kräfte heizen Konflikt in der Ostukraine an

Bewaffnete Männer haben weitere öffentliche Gebäude in der Ostukraine gestürmt. In mehreren Städten gab es Kämpfe. Die Regierung in Kiew stoppte bis auf Weiteres ihre Zahlungen für Erdgas aus Russland.

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Keine Entspannung in der Ostukraine

Die mit Pistolen und Gewehren bewaffneten Angreifer in Tarnanzügen stürmten zunächst eine Polizeiwache in Slawjansk (Artikelbild). Anschließend überfielen sie den Sitz des Geheimdienstes sowie ein Verwaltungsgebäude, wie Innenminister Arsen Awakow in Kiew mitteilte. Auf dem Rathaus in Slawjansk hissten die Besetzer die russische Flagge. Awakow drohte in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite mit "scharfen Reaktionen".

Am Abend lieferten sich prorussische Aktivisten Kämpfe mit ukrainischen Sicherheitskräften. Übergangspräsident Alexander Turtschinow berief den nationalen Sicherheitsrat ein.

Ultimatum ist längst abgelaufen

In der Gebietshauptstadt Donezk, knapp 100 Kilometer von Slawjansk entfernt, halten prorussische Demonstranten seit knapp einer Woche öffentliche Gebäude besetzt. Ein Ultimatum des Innenministers zur Räumung der besetzten Gebäude war am Freitag zunächst ohne Reaktion verstrichen.

Demonstranten mit russischer Flagge (Foto: Reuters)

Unter dem Beifall pro-russischer Bewohner wurde in Slawjansk die russische Fahne gehisst

Auch in der ostukrainischen Stadt Luhansk ging die Besetzung des Geheimdienstbüros an diesem Samstag weiter. Mit Unterstützung aus Moskau fordern prorussische Demonstranten in der Region eine Angliederung an Russland nach dem Vorbild der Krim oder zumindest ein Referendum über mehr Autonomie der Region, in der viele russisch-stämmige Bürger leben.

Ukrainischer Außenminister telefoniert mit russischem Kollegen

Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza forderte Russland in einem Telefonat mit seinem Kollegen Sergej Lawrow auf, nicht weiter mit Provokateuren Unruhe zu stiften. Moskau weist aber jede Beteiligung zurück.

Mit Blick auf einen Krisengipfel zwischen den USA, Russland, der Ukraine und der Europäischen Union am kommenden Donnerstag in Genf verlangte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier von Russland Signale der Entspannung. Als Beispiel nannte er den Rückzug der russischen Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine. Sie waren dorthin verlegt worden, nachdem die Krim von Russland annektiert worden war. Es wird deshalb vermutet, Moskau habe im Osten der Ukraine Ähnliches vor.

Moskau: Rabatte für Erdgas hinfällig

Gasunternehmen Chernomorneftegaz Ukraine

Die Hälfte der russischen Gaslieferungen an die EU fließt durch ukrainische Leitungen

Bei dem Krisentreffen soll auch über den drohenden Gasstreit gesprochen werden. Die Regierung in Kiew stoppte bis zu dem Treffen sämtliche Zahlungen an Russland. Die von Moskau geforderten neuen Preise seien nicht marktkonform, ungerechtfertigt und inakzeptabel, sagte der Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Andrij Kobolew. Anfang April hatte Moskau den Preis für Gas von 268 Dollar auf 485 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhöht. Zur Begründung heiß es, der bisherige Rabatt für die Nutzung der Krim als Marinestützpunkt sei durch die Annexion der Halbinsel hinfällig.

Damit könnte es - wie schon 2009 - zu einem Stopp der Gaslieferungen aus Russland kommen, was damals auch in der EU zu Engpässen führte. Denn die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Erdgas. Die Hälfte der russischen Lieferungen an Länder der Europäischen Union fließt durch ukrainische Pipelines.

uh/kis (dpa,afp,rtr)

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