Prominente Unterstützung für das BAMF | Aktuell Deutschland | DW | 08.06.2018
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Asyl in Deutschland

Prominente Unterstützung für das BAMF

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das BAMF in der aktuellen Affäre um Missstände und Fehler in Asylverfahren in Schutz genommen. Das Bundesflüchtlingsamt konnte mit der Entwicklung seit 2015 nur überfordert sein.

Er finde es sehr unglücklich, wie die Debatte jetzt laufe, die längst über die Unregelmäßigkeiten in Bremen hinaus die gesamte Asylpolitik seit 2015 umfasse. Solange die Debatte über Asylmissbrauch anhalte, "können wir die Bevölkerung nicht davon überzeugen, dass wir wesentliche Probleme jetzt besser im Griff haben." 2015 sei unbestritten etwas aus der Balance geraten, räumte Schäuble im Gespräch mit der Tageszeitung "taz" ein, aber inzwischen sei viel passiert. Inzwischen sei die Zahl der Neuankömmlinge zudem viel niedriger.

Der CDU-Politiker Schäuble warnte mit Blick auf die Schwesterpartei CSU zudem vor "Verbalradikalismus" beim Thema Flüchtlinge. "Radikale oder extreme Strömungen bekämpft man nicht erfolgreich, indem man versucht, sie verbal zu übertrumpfen."

Unterstützung für das BAMF gab es auch zum Abschluss der Innenministerkonferenz der Länder in Quedlinburg. Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch seine Länderkollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Boris Pistorius (SPD) und Lorenz Caffier (CDU), räumten ein, die Behörde habe drei Jahre unter höchstem Stress gearbeitet. Die personelle und technische Ausstattung des BAMF müsse dringend verbessert werden. Sicher sei, dass an den Fehlern nicht die Mehrzahl der Mitarbeiter Schuld sei, sagte Pistorius.

Innenausschuss sucht nach Antworten

Wegen mutmaßlich rechtswidrig erteilter positiver Asylbescheide in der Bremer Außenstelle wird derzeit das BAMF auf unterschiedlichen Ebenen auf strukturelle Mängel überprüft. Interne Ermittler und der Bundesrechnungshof untersuchen Abläufe, der Innenausschuss des Bundestags versucht mit Befragungen die Vorfälle aufzuklären. Geprüft werden soll auch die Frage nach einem möglichen politischen Einfluss auf das BAMF bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

"Es ging vor allem um Quantität"

Am Freitagvormittag stand der Personalratsvorsitzende des Bundesamts für Migration dem Ausschuss Rede und Antwort. Dabei zeichnete er ein Bild der Überforderung und gravierender Qualitätsmängel in der Behörde. Bei den Asylentscheidungen sei es vor allem um Quantität gegangen, sagte Rudolf Scheinost bei seiner Befragung. Mitglieder aller Fraktionen sagten nach einer Sitzung des Ausschusses in Berlin, ihnen sei deutlich gemacht worden, dass bei den Verfahren Quantität vor Qualität gegangen sei. Dies sei jenseits der Vorgänge in Bremen bundesweit der Fall gewesen.

Wie war das BAMF auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise aufgestellt?

In der daran anschließenden nicht öffentlichen Innenausschusssitzung zu den Missständen beim BAMF wurden die aktuelle Behördenchefin Jutta Cordt und ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragt. Weise übernahm nach der großen Fluchtbewegung im Herbst 2015 die Behörde. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, vorrangig werde es  bei der Befragung um Weises Bericht zum Zustand des BAMF bei seiner Amtsübernahme gehen. Weise habe angegeben, die Behörde "in miserablem Zustand" übernommen zu haben. Das Amt mit damals gut 2000 Mitarbeitern wurde im Zuge des Andrangs sprunghaft aufgestockt. Weise sprach nach der Befragung 
von einem konstruktiven, intensiven Gespräch. 

SPD will Bundesbeauftragten für Asyl

Als Konsequenz aus der Affäre um das BAMF fordert die SPD einen unabhängigen Bundesbeauftragten für das Asylwesen. Dieser solle Hinweisen auf Missstände nachgehen und Ansprechpartner für Mitarbeiter des BAMF, aber auch für Kommunalpolitiker und Anwälte sein.

Das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" berichtet unterdessen, dass die Polizei in der Affäre um das BAMF ihre Ermittlungen ausweitet. Das Landeskriminalamt Bremen baue derzeit eine rund 50 Beamte starke Fahndergruppe auf. Diese werde nicht nur gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen mehrere Anwälte und einen Dolmetscher ermitteln, sondern auch gegen Flüchtlinge.

qu/rb (dpa, afp, epd, kna)

 

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