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Politik & Gesellschaft

Prominente Abgeordnete unter Beobachtung

Dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist schon länger bekannt. Das Magazin "Der Spiegel" kennt angeblich die Namen von 27 betroffenen Bundestagsabgeordneten.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (Foto: dapd)

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi

Beobachtet werden nach "Spiegel"-Informationen unter anderem der Fraktionschef der Linkspartei Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch. Im Visier des Geheimdienstes seien nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realos - und fast die gesamte Führungselite, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Auch Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorstand Dietmar Bartsch und Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann seien betroffen. Hinzu kämen 11 Mitglieder der Linksfraktionen verschiedener Landtage.

Der Verfassungsschutz betont laut "Spiegel", dass die Abgeordneten nicht nachrichtendienstlich "überwacht", sondern durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen wie Zeitungen "beobachtet" würden.

Parteispitze protestiert

Der Linke-Vorstand verurteilte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in einer am Sonntag verabschiedeten Erklärung. Darin heißt es, man betrachte die "Bespitzelung" als "rechtswidrigen Angriff" auf die Partei. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes stehe "in der Tradition von Berufsverboten" und unterminiere die "Werte der parlamentarischen Demokratie".

Fraktionschef Gysi sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", es sei eine "Unverschämtheit", dass der Inlandsgeheimdienst meine, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen. "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist", fügte er hinzu.

gri/hf (dpa, dapd)