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Terrorismus

Programmierer wegen Unterstützung ruandischer Terroristen verurteilt

Wegen der Unterstützung ruandischer Terroristen ist ein Softwareentwickler aus Nordbaden zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.

Ruandische FDLR-Mitglieder nahe der kongolesischen Stadt Goma (Getty Images/AFP/L. Healing)

Ruandische FDLR-Mitglieder nahe der kongolesischen Stadt Goma (Archivbild von 2009)

Weil er den Präsidenten der "Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR) unterstützt hat, stand ein 47-Jähriger vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Ein Jahr und neun Monaten auf Bewährung lautet das jetzt verkündete Urteil

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er dem damaligen, in Deutschland lebenden FDLR-Rädelsführer Ignace Murwanashyaka zwischen 2008 und 2009 unter anderem beim Erstellen einer Homepage geholfen hat  - in Kauf nehmend, welche Ziele die FDLR mit kriegerischen Mitteln in Zentralafrika verfolgt. Dies hatte der Softwareentwickler vor Gericht bestritten. Das Gericht folgte mit dem Urteil der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft, der Verteidiger wollte Freispruch.

Der Angeklagte (l.) im März vor dem Oberlandesgericht (picture-alliance/dpa/L. Mirgeler)

Der Angeklagte (l.) im März vor dem Oberlandesgericht

Den Rebellen, denen vor allem während des Bürgerkriegs 1994 aus ihrem Heimatland geflüchtete Ruander angehören, werden Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen. Es geht um Tötungen, Verschleppungen, Plünderungen und Vergewaltigungen.

Der Miliz FDLR gehörten laut Anklage einst 6000 Kämpfer an, derzeit dürften es noch 2000 sein, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo Angst und Schrecken verbreiten. Das OLG Stuttgart hatte den FDLR-Chef Murwanashyaka und dessen Stellvertreter Straton Musoni im September 2015 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt und Murwanashyaka zusätzlich der Begehung von Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Murwanashyaka wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt, sein Stellvertreter zu acht Jahren

Die beiden der Volksgruppe der Hutu angehörenden Männer leben seit den 80er Jahren in Baden-Württemberg. Sie sollen ihre Milizen bei den Massakern in den Jahren 2008 und 2009 per Satellitentelefon politisch gesteuert haben, um die Tutsi-Regierung im benachbarten Ruanda zu Verhandlungen über eine Machtbeteiligung zu zwingen.

stu/qu (afp, dpa)

 

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