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Aktuell Europa

Prognose: Linksbündnis Syriza gewinnt Wahl in Griechenland

Griechenland hat gewählt. Das Land steht vor einem Kurswechsel. Nach ersten Prognosen wird das Linksbündnis Syriza eindeutig die stärkste Kraft.

Das Linksbündnis Syriza hat nach ersten Prognosen die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Laut ersten Nachwahlbefragungen kommt die Partei von Alexis Tsipras auf etwa 35 bis 39 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia des amtierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras erreicht demnach 23 bis 27 Prozent. Die proeuropäische Partei der Mitte, To Potami, kommt auf 6,4 bis 8 Prozent, ebenso die rechtsradikale Goldene Morgenröte. Die bisher mitregierenden Sozialisten landet abgeschlagen bei 4,2 bis 5,2 Prozent. Noch ist unklar, ob das Ergebnis für eine Alleinregierung der Syriza ausreicht. Rund 9,8 Millionen Griechen waren aufgerufen, ein neues Parlament und damit den künftigen politischen Kurs des Landes zu bestimmen.

Syriza-Chef Tsipras hatte für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, den von den internationalen Geldgebern verordneten Sparkurs beenden und einen weitgehenden Schuldenerlass erreichen zu wollen. Samaras hält dies hingegen für unverantwortlich und warnt vor unvorhersehbaren Folgen für das Land. Sollte Tsipras seine Ankündigungen wahrmachen, drohe Griechenland der Ausstieg aus dem Euro, warnte der Regierungschef.

Euro-Finanzminister beraten am Montag

Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind. Die immense Höhe der griechischen Schulden von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014) ist vor allem auf die Rettungspakete von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über rund 240 Milliarden Euro zurückzuführen.

In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Sollte Griechenland am 1. März ohne Programm dastehen, dürfte es in den folgenden Wochen und Monaten für Athen brenzlig werden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte "Spiegel-Online": "Jede griechische Regierung wird weiter Unterstützung von der Eurozone brauchen." Diese Hilfe sei aber nicht ohne Bedingungen zu haben.

Griechenland am Scheideweg

Tsipras zeigte sich am Wahltag zuversichtlich. "Heute entscheidet das griechische Volk, ob die harte Sparpolitik fortgesetzt wird oder ob das Land einen Neuanfang startet, damit die Menschen in Würde leben können", sagte er nach der Stimmabgabe in Athen. Wegen des riesigen Presseandrangs hatte Tsipras Schwierigkeiten, ins Wahllokal im Athener Stadtteil Kypseli zu gelangen.

Der konservative Regierungschef Samaras ging bereits früh in der kleinen Touristen-Hafenstadt Pylos auf der Halbinsel Peloponnes wählen. Vom Ergebnis hänge es ab, ob das Land "seinen europäischen Kurs fortsetzt", sagte er. Viele unentschlossene Wähler würden seiner Nea Dimokratia ihre Stimme geben, zeigte sich Samaras zuversichtlich. Seine Partei protestierte gegen die Veröffentlichung angeblicher Wahlprognosen im Internet. Diese sei eine "noch nie dagewesene, miese Aktion", hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Bonus für den Sieger

Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, Griechenland stünden harte Jahre bevor. Papoulias' Amtszeit endet Anfang März. Das neue Parlament muss auch einen neuen Staatspräsidenten wählen. Ende 2014 war der Regierungskandidat für das Präsidentenamt im Parlament gescheitert. Aus diesem Grund wurde die Parlamentsneuwahl notwendig.

Das griechische Wahlrecht hält einen Bonus für den Sieger bereit, mit dem die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden sollen. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

cr/rb (dpa, afp)