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Europa

Prodi bezeichnet Irakkrieg als "schweren Fehler"

Der neue italienische Ministerpräsident Prodi hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die italienischen Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Zudem versprach er große Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft.

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Prodi: "Unser Land muss kräftig aufgerüttelt werden"

Unter dem Beifall seiner Mitte-Links-Koalition und Protesten der Opposition hat der neue italienische Ministerpräsident am Freitag im römischen Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt.

Italienische Soldaten kehren aus dem Irak zurück

Prodi: Irakkrieg war schwerer Fehler

Prodi betonte, dass er die über 2000 italienischen Soldaten möglichst schnell aus dem Irak abziehen will. Der Irakkrieg sei ein "schwerer Fehler" gewesen, sagte Prodi unter Protestrufen mehrerer Oppositionspolitiker. Allerdings nannte er keinen genauen Zeitpunkt für einen Rückzug. Zugleich erklärte Prodi, seine Regierung wolle die "historische Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika stärken und bereichern". Der internationale Terrorismus müsse bekämpft werden, "ohne die Freiheit und die Rechte" der Bürger einzuschränken, sagte er.

Auch sprach sich Prodi für Fortsetzung der europäischen Einigung aus. Die Europäische Union benötige eine gemeinsame Verfassung. "Europa braucht uns", sagte er. Am Freitag muss sich Prodi der Vertrauensabstimmung im Senat stellen.

Finanzwelt reagiert positiv

Prodi versprach "außergewöhnliche Anstrengungen" zur Wiederbelebung der Wirtschaft. "Unser Land muss kräftig aufgerüttelt werden", sagte der linksgerichtete Politiker. Er gab sich überzeugt, dass sein Kabinett die richtige Politik zur Lösung der Probleme Italiens verfolgen werde.

Tommaso Padoa Schioppa

Tommaso Padoa-Schioppa

Vor dem Senat bekräftigte Prodi seine Absicht, der italienischen Geschäftswelt mit Steuererleichterungen zu helfen. So wolle er schon binnen eines Jahres die Lohnnebenkosten um fünf Prozent senken. Die Finanzwelt reagierte positiv auf Prodis Entscheidung, den renommierten Ökonom Tommaso Padoa Schioppa, ein früheres Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, zum Wirtschaftsminister zu ernennen.

Mega-Projekt wird begraben

Ein kostspieliges Vorhaben will die Regierung aufgeben - das Milliardenprojekt einer Brücke zwischen dem italienischen Festland und Sizilien. Bereits am Mittwoch hatte der neue Verkehrsminister Alessandro Bianchi kurz nach der Vereidigung der Regierung angekündigt, dass die umstrittene Brücke über die Meerenge von Messina nicht gebaut wird.

Das milliardenteure Megaprojekt sei das "schädlichste und unsinnigste der vergangenen 100 Jahre", sagte Bianchi. Auch Prodi hatte schon im Wahlkampf erklärt, dass seine Regierung die Mammutbrücke - eine Projekt der Vorgängerregierung von Silvio Berlusconi - nicht finanzieren wolle.

Glückwünsche vom Nachfolger

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte seinem Vorgänger Prodi zum Amtsantritt. Barrosos Sprecher Johannes Laitenberger sagte in Brüssel, man hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Rom. Prodi übernehme die Regierungsgeschäfte in einer kritischen Phase nicht nur Italiens, sondern ganz Europas, fügte Laitenberger mit Blick auf die wirtschaftliche Lage hinzu. Prodi war von 1999 bis 2004 Präsident der EU-Kommission.

Der 66-Jährige Prodi verfügt im Senat über eine hauchdünne Mehrheit von nur zwei Mandaten. Allerdings wählen in der Parlamentskammer auch einige lebenslang ernannte Senatoren sowie die ehemaligen Staatspräsidenten mit. Auch Carlo Azeglio Ciampi, der Anfang der Woche vom neuen Staatschef Giorgio Napolitano abgelöst worden war, saß im Senat. Am kommenden Montag und Dienstag findet voraussichtlich die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer statt, wo Prodi über eine größere Mehrheit verfügt. (stl)

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